Politik

Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan

Lesezeit: 3 min
11.02.2016 00:59
Deutschland hat eine Nato-Mission für das Mittelmeer beantragt. Damit soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützt werden. Tatsächlich ist die Aktion eine etwas hilflose Geste von Angela Merkel, um es sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu verscherzen. Der steht wegen der militärischen Erfolge der Russen, Syrer und Kurden mit dem Rücken zur Wand.
Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angela Merkels größte – und wohl auch letzte – Hoffnung, die Flüchtlingskrise in Europa ohne Schließung der deutschen Grenzen in den Griff zu bekommen, ruht auf dem Wohlwollen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei soll die Flüchtlinge im Land halten und dafür Milliarden aus europäischen Steuergeldern erhalten.

Erdogan will allerdings vor allem die Unterstützung des Westens für seine Syrien-Politik. Doch hier hat der türkische Präsident schlechte Karten: Russen und Amerikaner bestehen auf einer Einbindung der Kurden, namentlich der YPG. Erdogan betrachtet die Gruppe als „Terroristen“ und ist empört, dass die USA in dieser Frage eine andere Position vertreten.

Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Ankara versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. Merkel spricht von einer Unterstützung der Türkei gegen Schlepper. Das Problem: Die Nato ist ein Militärverband und keine Heilsarmee. Sie sieht zwar ihre Felle wegen der russischen und syrischen Militärerfolge davonschwimmen. Doch ohne das ausdrückliche Mandat aus Washington sind auch die Generäle machtlos. Daher hat die Nato am Mittwoch signalisiert, dass für sie ein Einsatz kurzfristig nicht in Frage komme.

Merkel will Erdogan nun mit einer Geste besänftigen: Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese von Deutschland. Tatsächlich ist die Mission ein alter Hut: Seit 2001 hat die Nato im Rahmen der Überwachungsmission Operation Active Endeavor ein Schiff im Mittelmeer - was auch von Russland akzeptiert ist.

Ob Griechenland, das mit der Türkei trotz der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft ein gespanntes Verhältnis unterhält, von Merkel Zusagen in der Euro-Schuldenkrise erhalten hat, ist unklar. Athen befindet sich in einem vorchaotischen Zustand, weil die Syriza-Regierung bisher keine Forderungen der Troika erfüllt hat. Ein Deal ist jedoch denkbar, weil Merkel bereits mit dem italienischen Premier Renzi ein Tauschgeschäft vereinbart hat und daher ein Muster zu erkennen wäre: Italien hat seinen Widerstand gegen die Milliarden-Zahlungen an die Türkei aufgegeben, nachdem die EU eine durchaus fragwürdige Bad Bank akzeptiert hatte und Bundesfinanzminister Schäuble außerdem die europäische Einlagensicherung mit deutscher Beteiligung als Faktum amtlich gemacht hat. Dadurch können italienische Banken die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein „deutlicheres Lagebild“ zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es laut AFP. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Tatsächlich wird es sich, wenn beschlossen, um eine symbolische Aktion handeln: Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, berichtet die AFP aus Regierungskreisen.

Damit ist klar: Militärisch wird die Nato Erdogan zunächst nicht beistehen können. Doch die europäischen Politiker wollen alles tun, um eine Verärgerung von Erdogan zu verhindern. Dieser hatte schon im November gedroht, die Grenzen für die Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, wenn die EU auf seine Forderungen nicht eingeht.

In diesem Zusammenhang ist auch Frankreich der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten zur Seite gesprungen – freilich nur verbal: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich die USA wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagieren. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Im Unterschied zu Frankreich, das in diesem Konflikt seinen aus dem Amt scheidenden Außenminister vorschickte und damit nur in Grenzen Heldenmut beweist, bekämpft Russland mit seinen Verbündeten als einzige Weltmacht die Terroristen in der Region mit Entschlossenheit. Dies wurde Moskau zuletzt sogar von der UN-Kommissarin Carla Del Ponte bescheinigt.

Es ist unklar, ob Merkel Erdogan ernsthaft unterstützen will – oder ob ihre Rolle eher darin besteht, Zeit zu gewinnen: Wenn die syrische Armee wirklich in der Lage ist, die verschiedenen Terror-Gruppen zurückzudrängen, könnte in Syrien ein von den USA und Russland vermittelter Waffenstillstand in Kraft treten. Dann wären vor allem die diversen Terroristen und Söldner auf der Flucht. Denn nach Aleppo, das nun von den Syrern zurückerobert werden soll, waren im Zuge des Umsturz-Versuchs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kämpfer aus Tschetschenien, Usbekistan, Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak und Ägypten eingerückt. Sie haben in der Stadt eine Terror-Herrschaft errichtet, wie das Middleeast-Eye berichtet. Vor deren „Invasion“ habe es in der Wirtschafts-Metropole keinen Volksaufstand gegen Assad gegeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Ägypten: Die Tage des Merkel-Schützlings al-Sisi sind gezählt

Es gibt ernsthafte Hinweise dafür, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi bald gestürzt werden könnte. Internationale...

DWN
Politik
Politik Armin Laschet meint: Jens Spahn macht einen guten Job

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Verlauf der Pandemie einen guten Job machen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...