Politik

Europas Bauern gehen wegen Russland-Sanktionen auf die Barrikaden

Lesezeit: 2 min
16.02.2016 02:25
Die Bauern in Europa verlieren wegen der Russland-Sanktionen Milliarden an Umsatz. Die Agrarminister wollen die Bauern nicht mit Steuergeldern entschädigen. Sie hoffen, dass Russland sein Embargo aufhebt - am besten ohne Gegenleistungen.
Europas Bauern gehen wegen Russland-Sanktionen auf die Barrikaden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Französische Bauern haben parallel zum Treffen der EU-Agrarminister am Montag heftig gegen sinkende Preise für Fleisch und Milch protestiert. Die Landwirte kreisten mit brennende Straßenblockaden die bretonische Stadt Vannes ein. Der Protest der französischen Bauern zieht sich bereits über Wochen. Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll hat daher bereits angekündigt, Brüssel zum Handeln in Sachen Russland-Embargo auf EU-Lebensmittel zu drängen. Das Embargo spiele eine Rolle beim Preisverfall, zitiert ihn Le Figaro.

Die deutschen Bauern erleben aufgrund der Sanktionen ebenfalls schwere Einbußen. Die Kosten schätzt der Deutsche Bauernverband auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr. Am Montag hat sich der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für Gespräche mit Russland über eine Wiederöffnung des Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Angesichts der schwierigen Lage für europäische Milch- und Schweinefleischerzeuger müsse „ein Weg gefunden werden, um den Export zu unterstützen“, sagte Schmidt am Montag in Brüssel. Anfang Februar war Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zu Besuch in Moskau. Das Ergebnis war eine Absichtserklärung, die die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Russland stärken soll.

Moskau hatte als Reaktion auf die EU-Sanktionen nach der russischen Einverleibung der Krim einen Einfuhrstopp für europäische Agrarprodukte verhängt. Eine einseitige Aufhebung der Russen ist in diesem Zusammenhang schwer vorstellbar.

Schmidt empfiehlt dennoch, die Verhandlungen mit Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO über den Schweinefleischmarkt zu nutzen, um den gesamten russischen Markt für EU-Nahrungsmittel wieder „Stück für Stück“ zu öffnen. Er wisse, dass die Situation politisch schwierig sei. Eine Öffnung des russischen Marktes könne aber ein „wichtiges Signal“ über den Agrarmarkt hinaus im Verhältnis zu Russland sein.

Phil Hogan, der EU-Kommissar für Landwirtschaft, deutete am Montag an, dass den Bauern Entschädigung angeboten werden. Wörtlich sagte er, der Preisverfall erfordere eine „EU-weite Reaktion“. Beim nächsten Treffen der Landwirtschaftsminister am 14. März soll darüber entschieden werden. Der EU Observer zitiert Hogan, dass bei dem Treffen auch über das 500 Millionen Euro Hilfspaket beraten werden soll, dass die Kommission im dem vergangenen Jahr den Landwirten angeboten hatte.

Bereits im September 2014 hat die EU-Kommission aufgrund der Moskauer Importbeschränkungen ein Hilfsprogramm für den europäischen Agrarsektor beschlossen. Bis Ende des Jahres 2014 wurde den Landwirten 165 Millionen Euro versprochen.

Der Milchmarkt ist aufgrund eines globalen Überangebots in einer schweren Krise. Schmidt schließt Staatshilfen für die Bauern jedoch aus. Die Erzeuger müssten sich stattdessen „neue Märkte erschließen“, forderte Schmidt. Dieser Vorschlag ist grotesk, weil der russische Markt – neben China – einer der wichtigsten für die deutschen Milchbauern war. Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland erst im Dezember um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Dies geschah auf Druck der USA, die damit Moskau geopolitisch schwächen wollen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Symbolpolitik auf den Weltmeeren: Fregatte „Bayern“ beginnt Reise in den Indischen und Pazifischen Ozean

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Fregatte in Wilhelmshaven verabschiedet. Zweck der Mission ist die...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold und Silber: Einführung des Bimetall-Standards würde Fiatgeld-System vernichten

Das aktuelle Fiat-Geldsystem wird früher oder später abgeschafft. Das neue Währungssystem könnte auf dem Bimetall-Standard aus Gold und...

DWN
Deutschland
Deutschland Schwache Nachfrage: Bundesländer geben hunderttausende Impfdosen an den Bund zurück

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne war Impfstoff knappes Gut. Nun müssen mehrere Bundesländer hunderttausende Dosen zurückgeben.

DWN
Finanzen
Finanzen Rente im Wahlkampf: Das wollen die Parteien

Die Parteien sehen in der Rentenpolitik großen Handlungsbedarf – und beantworten die Herausforderungen in ihren Wahlprogrammen teils...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wie Berliner Start-ups Elon Musk die Inspiration für seine Gigafabrik lieferten

Startups sind eine wichtige Größe in Deutschland. Warum das so ist, wieso Berlin die Hochburg der Szene ist und wie die weitere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Wirtschafts-Krieg um den globalen Halbleiter-Markt verschärft sich

Die Knappheit bei Halbleitern und Chips macht sich insbesondere bei den Herstellern elektrischer Ausrüstungen sowie bei den Autobauern und...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft prüft nach Flutkatastrophe Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft nach der Flutkatastrophe im Ahrtal die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....