Politik

SPD: Deutschland soll Griechenland im Notfall Flüchtlinge abnehmen

Lesezeit: 1 min
26.02.2016 12:07
Deutschland soll im Fall einer Zuspitzung Flüchtlings-Kontingente aus Griechenland übernehmen. SPD-Chef Gabriel sieht eine humanitäre Verpflichtung, wenn die anderen EU-Staaten weiter untätig bleiben.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine zu lassen. Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dicht machten, müsse man seiner Meinung nach dem Schengen-Staat helfen, weil sich dort dann Flüchtlinge sammelten, berichtet Reuters. „Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen“, sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. Dann werde es nötig werden, Griechenland Kontingente anzubieten, warnte Gabriel. Er setze auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei

Der SPD-Chef warf den meisten EU-Partnern mangelnde Solidarität vor. „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf“, kritisierte Gabriel. Es sei „Geschichtsklitterung“, der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. „In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet.“

Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine Koalition der Willigen für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal jetzt erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich - anders als etwa Ungarn - am Ende nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

In der innenpolitischen Debatte warf Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser poche trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt. Damit verhindere Schäuble nötige Investitionen für die Integration der Menschen.

Die Frage der Flüchtlinge hat in Europa unterdessen Gräben zwischen einzelnen Ländern aufgerissen (siehe Video am Anfang des Artikels). Wie am Freitag bekannt wurde, hat Griechenland den Besuch der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner abgelehnt. Diese hatte Griechenland am Donnerstag in Brüssel kritisiert, weil das Land seine Seegrenze zur Türkei und damit die Außengrenze der EU offensichtlich nicht schützen könne.

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