Politik

Tausende protestieren in Polen gegen die Regierung

Lesezeit: 1 min
27.02.2016 22:46
In Polen haben 15.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Interessant: Die Demonstranten solidarisierten sich mit Lech Walesa, der wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit der Staatssicherheit unter Druck geraten ist.
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In Warschau haben am Samstag etwa 15.000 Menschen gegen die nationalkonservative polnische Regierung demonstriert. Auch Oppositionspolitiker schlossen sich dem Demonstrationszug im Zentrum der polnischen Hauptstadt an, der unter dem Motto "Wir, das Volk" für Demokratie demonstrierte.

"Wir sind gekommen, um deutlich zu machen, dass Freiheit und Demokratie die wichtigsten Werte sind, die von der Verfassung geschützt werden", sagte Mateusz Kijowski, Gründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das die Demonstration organisiert hatte.

Die Kundgebung wandte sich gegen die Reformen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober hat die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem Staatsfunk vorangetrieben. Die EU hat wegen der Maßnahmen ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Die Regierung bemüht sich seither um eine gewisse Deeskalation in der EU.

Die Demonstranten stellten sich am Samstag außerdem hinter den ehemaligen Präsidenten und Solidarnosc-Chef Lech Walesa. Das für die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit Polens zuständige Institut für Nationales Gedenken (IPN) hatte vor gut einer Woche angegeben, es sei "eine handschriftliche Zusage zur Zusammenarbeit" Walesas mit der kommunistischen Geheimpolizei SB entdeckt worden, unterschrieben mit "Lech Walesa" und dem Tarnnamen "Bolek". Auch lägen Quittungen über Honorarzahlungen vor.

Walesa wies die Spitzel-Anschuldigungen umgehend zurück. Auf sein Betreiben wird nun wegen einer möglichen Fälschung der Dokumente ermittelt. Walesa ist ein Gegner von PiS-Chef Kaczynski. Die Solidarität der Demonstranten mit Walesa könnten darauf hindeuten, dass sich unter den Demonstranten zahlreiche Kommunisten befanden. Sie fürchten unter der neuen Regierung um ihren Einfluss, den sie noch in vielen früheren Staatsbetrieben ausüben.

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