Krieg um Syrien: USA wollen Russland „einen echten Schmerz zufügen“

Während die Feuerpause in Syrien auch am Samstag überraschend hielt, bereiten sich die US-Geheimdienste und das Pentagon auf einen härteren Kurs gegen Russland vor. Um ihre Entschlossenheit zu dokumentieren, zündeten sie am Donnerstag eine nuklearfähige Interkontinental-Rakete von der Luftwaffenbasis Vandenberg in Kalifornien. Die Rakete landete eine halbe Stunde nach dem Abschuss im 6.500 Kilometer entfernten Zielgebiet im Südpazifik, wie Reuters in seinem englischsprachigen Dienst berichtet. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Robert Work sagte, dies sei eine Botschaft an Russland und China.

Die nukleare Option dürfte allerdings nur eine Drohgebärde sein. Viel wahrscheinlicher erscheint es, dass die USA Russland in Syrien noch einmal herausfordern wollen.

Das Wall Street Journal berichtete am Dienstag, US-Verteidigungsminister Ashton Carter habe „hochrangigen Regierungsbeamten“ gesagt, dass der Waffenstillstand in Syrien ohnehin nicht halten werde. Das Blatt zitiert den Beamten mit den Worten über Carter: „Er denkt, dass es sich um eine russische List handelt.“ Auch CIA-Chef John Brennan teilt die Meinung von Carter. Er habe gemeinsam mit Carter und US-Generalstabschef Joseph Dunford bei mehreren Treffen im Weißen Haus, harte Maßnahmen gegen Russland gefordert, um den Russen in Syrien „einen echten Schmerz zuzufügen“.

Das beinhaltet auch weitere Waffenlieferungen an die Rebellen. In der Öffentlichkeit hätten die drei die Gespräche über eine Feuerpause in Syrien unterstützt. Das Wall Street Journal berichtet weiter: „Jede Entscheidung, um direkte Hilfen an die Rebellen zu leisten, damit diese gegen russische Soldaten vorgehen oder russische Flugzeuge zerstören können, könnte eine signifikante Eskalation des Konflikts herbeiführen.“

Die Pentagon-Korrespondentin von CNN, Barbara Starr, zitiert US-Regierungsbeamte, die der Ansicht sind, dass Russland den Waffenstillstands-Prozess nutzen würde, um Schlüsselgebiete in Syrien zu erobern.

Die RAND-Corporation, die als Denkfabrik der CIA und des Pentagons gilt, berichtet in einem Artikel für das WSJ unter der Überschrift „Wie wir Putin in Syrien versenken“, dass der Krieg in Syrien noch lange nicht vorbei sei. „Einige amerikanische Politiker, wie Außenminister John Kerry, argumentieren, dass es keine militärische Lösung für den Krieg in Syrien gebe. Aber die Geschichte zeigt uns eine nuancierte Realität. Mehr als zwei Drittel der bisherigen weltweiten Aufstände endeten mit einem militärischen Sieg. Fast ein Drittel wurden durch friedliche Mittel beendet.“

Mark Milley, Generalsstabschef der US-Teilstreitkraft von Alaska, hat am Mittwoch eine Empfehlung an die US-Regierung abgegeben. Aufgrund der „Gefahr durch Russland“ sei er dagegen, dass US-Truppen aus Alaska abgezogen werden. „Ich bin nach vier, fünf, sechs Monaten ziemlich intensiver Studien zum Schluss gekommen, dass Russland nicht nur in Europa, sondern auch im Pazifikraum und speziell in der Arktis aggressiv handelt“, zitiert The Hill Milley.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Positionen der vom Establishment im Washington unterstützten Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio fordert eine offensive Bewaffnung der osteuropäischen Staaten mit schweren US-Waffen, um Russlands Expansion gen Westen einzudämmen. Er steht für eine Verschärfung der Sanktionen und für eine massive Stationierung von US-Soldaten in den Nato-Staaten ein. Eine Kooperation mit Russland im Kampf gegen den IS lehnt er ab. Der IS dürfe nur mit regionalen US-Partnern bekämpft werden. Rubio meint weiterhin, dass die „russische Propaganda“ durch einen Ausbau von US-Sendern im In- und Ausland und durch die Unterstützung von russischen Journalisten „unterminiert“ werden könne.

Auch Ted Cruz ist gegen jedwede Kooperation mit den Russen. Russland müsse aus Syrien herausgedrängt werden. Eine andere Alternative komme nicht in Betracht, berichtet CNN.

Hillary Clinton ist in Washington dafür bekannt, dass sie trotz ihrer Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Positionen der Neocons teilt, wenn es um Russland geht. Einer ihrer größten Befürworter sei der Vordenker der Neocons, Robert Kagan, berichtet das New York Magazine.

Im US-Kongress wurden seit dem Januar 2015 mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht, die sich gegen Russland richten. Am 6. Januar brachten die US-Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gerry Connolly und Steve Chabot einen Gesetzesentwurf ein, wonach die „Annexion“ der Krim durch Russland unter keinen Umständen anerkannt werden dürfe. „Es ist die Politik der USA, die de iure oder de facto Souveränität Russlands bezüglich der Krim, ihres Luftraums oder ihrer territorialen Gewässer nicht anzuerkennen“, heißt es in dem Entwurf.

US-Senator Ron Johnson und zwanzig weitere Abgeordnete fordern in einem Gesetzesentwurf vom 10. März 2015 eine Untersuchung des Mordes am russischen Politiker Boris Nemzow durch die OSZE oder den Europarat. Die Senatoren verlangen vom US-Präsidenten mehr Unterstützung für „geistesverwandte Partner“ der USA in Russland, um gegen „das Klima und die Propaganda des Hasses, welches von Präsident Putin in der Russischen Föderation geschaffen wurde, zu bekämpfen“.

Ob sich die Hardliner durchsetzen, ist unklar. Auffällig ist, dass die aggressiven Töne gegen Russland ganz offen in etablierten Medien geäußert werden. Dies könnte auch darauf hindeuten, dass ein anderes Szenario greift: Die US-Regierung könnte versuchen, das Interesse der Öffentlichkeit auf Russland zu lenken – und doch tatsächlich ein anderes geopolitisches Ziel verfolgen: den Sturz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan gilt vielen in Washington als größte Gefahr für den Nahen Osten. Die amerikanischen politischen Eliten halten ihn für einen gefährlichen Islamisten. Sie setzen mehr auf den in Pennsylvania lebenden Gelehrten Fetullah Gülen, der in der Türkei ein breites Netzwerk aufgebaut hat.

Gülen hat in den vergangenen Tagen Erdogan mit dem osmanischen Großwesir „Rum Mehmet Pascha“ verglichen. Dieser wurde im 19. Jahrhundert hingerichtet. „Sie werden fallen, wie Bäume ohne Wurzeln“. Der türkische Journalist Tuncay Opcin – ehemaliger Marinesoldat und Gülen-nah –, der bei der Verbreitung von gefaketen Dokumenten während des Ergenekon-Prozesses gegen Militärs eine Hauptrolle gespielt haben soll, droht ziemlich offen über seinen Twitter-Account. Er lebt mittlerweile in den USA.

Opcin macht Andeutungen, wonach es kompromittierende Videos von Erdogan geben soll, die in Großbritannien aufgenommen wurden. Der türkische Journalist und ehemalige Polizist Emre Uslu, der mittlerweile in Washington lebt und ebenfalls der Gülen-Bewegung angehört, macht ebenfalls Stimmung gegen Erdogan und Co.

Die Pro-Erdogan-Medien halten dagegen und sprechen von einer Verschwörung. Sie schreiben, dass die Gülen-Leute vorhaben, Videos in Umlauf zu bringen, um Erdogan zu schaden. Diese seien jedoch Fälschungen: Die Person in den Videos, in denen Erdogan zu sehen sein könnte, sei nicht Erdogan, sondern eine Person mit einer Erdogan-Silikonmaske, so die Medien.

Das US-Magazin Counterpunch sieht die Hintergründe weniger in kruden Theorien, sondern in einer handfesten Strategie, die zum Sturz Erdogans führen könnte. Counterpunch verweist darauf, dass die türkische Militärführung strikt gegen einen Einmarsch in Syrien ist und Erdogan nicht wie ein Diktator über das Militär befehlen könne. Daher droht Erdogan Widerstand im Innern des türkischen Machtapparats, sollte er seine Pläne für einen Einmarsch tatsächlich gegen den Willen der Armeeführung durchzusetzen versuchen.

Counterpunch schreibt: „Der eigentliche Grund für die guten Beziehungen der USA mit der YPG liegt darin, die Türkei zur Weißglut zu treiben und die Türken zu einem Einmarsch zu provozieren. Die Türkei soll dort in einen Konflikt mit der von Russland angeführten Koalition hineingezogen werden (…) Was noch wichtiger ist: Ein möglicher türkischer Einmarsch würde die Polarisierung im Inland ernsthaft verschärfen, was wiederum zu einer Erosion von Erdogans Macht führen würde. Gleichzeitig würde die USA damit Schwachstellen schaffen, die sie mit ihren Agenten beim türkischen Nachrichtendienst MIT und bei den türkischen Streitkräften ausnutzen könnte. Washington würde mit diesem inszenierten Coup Erdogan stürzen – in der Art und Weise, wie die CIA es bereits in Kiew gemacht hat. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass Obama Erdogan heimlich grünes Licht gegeben hat, um diesem dann nach dem Einmarsch den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Eine ähnliche Täuschung wurde 1990 durchgeführt, als US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, Saddam Hussein ihre Zustimmung zum Einmarsch in Kuwait gab. Das war die erste Phase von Washingtons Plan, Saddam zu stürzen und ihn durch einem kompatiblen arabischen Handlanger zu ersetzen.“