Politik

Nato schürt Angst in Europa: IS-Kämpfer mischen sich massiv unter Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
03.03.2016 01:22
Die Nato schürt die Angst vor den Flüchtlingen: Ihr Oberbefehlshaber Breedlove sagte vor dem US-Kongress, die Zahl der IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen breite sich aus „wie ein Krebsgeschwür“. Menschenrechtsorganisationen sehen das ganz anders. Außerdem behauptete Breedlove, die Russen würden die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU einsetzen. Außer Panik-Mache kann man in diesen Aussagen keine Logik erkennen.
Nato schürt Angst in Europa: IS-Kämpfer mischen sich massiv unter Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Nato spielt in der Flüchtlingskrise eine zunehmend undurchschaubare Rolle: Ihr Oberbefehlshaber Philip Breedlove behauptete vor dem Kongress, dass sich Kämpfer des IS massiv unter die Flüchtlinge mischen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) breite sich unter dem Deckmantel der Migration von Flüchtlingen rasant aus. „Der IS wuchert wie ein Krebsgeschwür“, sagte der US-General am Dienstag Reportern im US-Verteidigungsministerium in Washington.

Zwar ist das Sicherheitsrisiko auch den europäischen Sicherheitsbehörden bekannt, doch derart pauschale Panik-Mache war in hierzulande bisher den Rechtsextremen, Ausländerfeinden und Hass-Postern vorbehalten. So hatte der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen in einer sehr differenzierten Rede auf das Problem hingewiesen, ohne in pauschale Verdächtigungen zu verfallen. Vor allem hatte Maaßen davor gewarnt, dass der radikale Islamismus die Radikalisierung im Bereich des Rechtsextremismus befeuere. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland warnte bereits vor Monaten in einem Interview vor dem Generalverdacht gegen Muslime. 

Breedlove sagte nun ganz unverblümt, unter die Migranten, die in Europa Zuflucht suchen, hätten sich auch Kriminelle, Terroristen und ausländische Kämpfer gemischt. Dadurch drohten Anschläge sowohl in europäischen Ländern als auch in den USA, so der General. Die Nato schürt Angst ohnegleichen: Die Brutalität der Miliz zwinge Millionen Menschen, Syrien und den Irak zu verlassen und verursache eine fast nie da gewesene humanitäre Herausforderung.

Auf Nachfrage von Journalisten, wie denn der General diesen Vorwurf belegen könne, zog sich Breedlove auf Geheimdienstinformationen zurück – die selbstverständlich geheim seien. Der Guardian zitiert mehrere Menschenrechtsorganisationen, die die Aussage für Unsinn halten. Terroristen seien unter den Flüchtlingen zu suchen wie „Nadeln im Heuhaufen“. Sie bezeichneten die Aussagen von Breedlove als Übertreibung und nicht durch die Fakten gedeckt.

Breedloves Aussagen sind vor allem ziemlich konfus: Denn in derselben Anhörung sagte der Nato-Mann, Russland stecke hinter der Flüchtlingsbewegung. Breedlove warf Russland und Syrien vor, Flüchtlinge als „Waffe“ gegen den Westen einzusetzen. Der massive Flüchtlingsandrang aus dem Bürgerkriegsland Syrien habe eine destabilisierende Wirkung auf die europäischen Länder und dies spiele Moskau in die Hände, sagte Breedlove am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats.

Durch die russischen Luftangriffe und den Einsatz von Fassbomben durch das syrische Militär würden „absichtlich“ Fluchtbewegungen erzeugt.

Der Nato-Oberbefehlshaber hält sich derzeit in Washington auf, um unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Mittel für das US-Militär in Europa zu werben.

Er warf Russland nun auch vor, eine zunehmende Bedrohung für die USA zu sein.

„Russland hat beschlossen, ein Gegner zu sein, und stellt eine langfristige existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Verbündeten und Partner dar“, sagte er. Russland wolle auch Einfluss auf seine Nachbarstaaten ausüben und habe militärisch etwa in der Ukraine eingegriffen.

Mit den Drohungen will Breedlove offenbar erreichen, dass die Finanzmittel in der EU für die Nato aufgestockt werden. Tatsächlich sind die demagogischen und durch nichts belegten Behauptungen geeignet, die Sicherheit in Europa zu gefährden. Die Sicherheit in Europa würde gestärkt, wenn die Regierungen sich endlich dazu aufraffen könnten, dem unkontrollierten Treiben des militärisch-industriellen Komplexes in den USA in die Parade zu fahren und die Beteiligung an den zahlreichen zerstörerischen Hegemonialkriegen sowie den Waffenexporten an die Kriegstreiber einen Riegel vorzuschieben. Sie sind nämlich die „Fluchtursachen“, über die Angela Merkel in der ARD in wolkiger Allgemeinheit philosophiert hatte. Eine konkrete Stellungnahme der Kanzlerin zu den Aussagen des Nato-Mannes ist nicht überliefert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Dublin-Abkommen vor dem Aus: EU plant verschärfte Regeln für Asylbewerber
07.06.2023

Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister in der Frage der strittigen Reform des EU-Asylsystems zusammenkommen. Noch kurz vor den...

DWN
Politik
Politik „Air Defender 2023“: Nato startet größtes Luft-Manöver seiner Geschichte
07.06.2023

Das westliche Militärbündnis startet das größte Luftmanöver seiner Geschichte. Deutschland fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

DWN
Politik
Politik ARD-Chef Gniffke: „Wir werden für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge kämpfen“
06.06.2023

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will den Beitrag ab 2024 erhöhen – trotz Gesamteinnahmen von über 8 Milliarden Euro im Jahr....

DWN
Immobilien
Immobilien US-Banken verkaufen eilig Gewerbeimmobilien-Kredite
06.06.2023

Auch wenn Kreditnehmer ihre Rückzahlungen pünktlich geleistet haben, wollen große US-Banken Hunderte von Millionen Dollar an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende der Rezession „nicht absehbar“: Industrieaufträge fallen erneut
06.06.2023

Die Auftragslage der deutschen Industrie war auch im April enttäuschend. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest – und...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Staudamm in der Ukraine schwer beschädigt: Sprengung oder Beschuss?
06.06.2023

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist ein wichtiger Staudamm schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Der große Schuldenerlass wirft seinen Schatten voraus
05.06.2023

Angesichts stark steigender Schulden erwarten einige Analysten einen großen Schuldenerlass. Möglich sei, dass dieser global ausfällt....

DWN
Politik
Politik Ukraine-News Mai 2023: Der Ukraine läuft die Zeit davon
31.05.2023

Das Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine rückt unaufhaltsam näher, sagen Beamte in den USA und Europa. Damit droht Kiew der...