Politik

Inhuman: Frankreich droht den Briten mit Flüchtlings-Strom

Lesezeit: 1 min
03.03.2016 12:24
In der Krise lassen die Politiker in der EU die Masken fallen: Der französische Wirtschaftsminister Macron droht den Briten, dass Paris im Falle des Brexits die Flüchtlinge aus Calais über den Ärmelkanal schicken werde. Offenbar herrscht bei den europäischen Regierungen bereits die nackte Panik – anders sind solche inhumanen Erpressungen nicht zu erklären.
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Frankreich hat Großbritannien für den Fall eines EU-Austritts vor einem Flüchtlingsstrom über den Ärmelkanal gewarnt. „An dem Tag, an dem sich diese Beziehung löst, werden Flüchtlinge nicht mehr in Calais sein“, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der „Financial Times“ mit Blick auf die Flüchtlingslager auf französischem Boden. Bei einem sogenannten Brexit würden die Abkommen mit Großbritannien aufgelöst, nach denen die Flüchtlinge in Frankreich gehalten werden. Dann würde die gesamte Energie der Staaten darauf gerichtet sein, die bestehenden Verbindungen und Abkommen abzuwickeln, nicht aber neue zu schaffen. Macron betonte, umgekehrt seien Banken-Mitarbeiter aus der Londoner City nach einem Brexit in Frankreich willkommen. Der Finanzplatz London gilt als Profiteur der EU-Mitgliedschaft.

Solche Töne haben bisher nur die Rechtsextremen in Europa eingesetzt. Doch schon vor einigen Tagen hat die Nato mit der Instrumentalisierung der Flüchtlinge begonnen: Nato-General Breedlove hatte behauptet, dass der IS massenweise Kämpfer mit den Flüchtlingen nach Europa kämen. Menschenrechtsorganisationen sehen das ganz anders. Beweise für seinen äußerst bedenklichen Generalverdacht legte der General nicht vor.

Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten für innenpolitische Zwecke ist inhuman und bisher den Rechtsextremen vorbehalten gewesen. Die Wortmeldung aus Paris weist auf einen sich beschleunigenden Zerfall der politischen Eliten in Europa hin. In Frankreich steht der Front National bereit, die Macht zu übernehmen. Das verheerende Bild, das die französische Regierung abgibt, hilft Marine Le Pen, die Wahlkampfkosten niedrig zu halten.

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