Politik

Merkel wird nervös: AfD erreicht bei Umfrage schon 19 Prozent

Lesezeit: 1 min
04.03.2016 12:22
Angela Merkel und Horst Seehofer werden wegen des Aufstiegs der AfD nervös: Die Partei kommt in Sachsen-Anhalt bereits auf 19 Prozent. Daher versuchen die Unions-Parteien, das Flüchtlingsthema herunterzukochen. Merkel sagte, dass die AfD bald überflüssig werde. Seehofer sagt sinngemäß, das Schlimmste in der Flüchtlingskrise sei überstanden.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD einer Umfrage zufolge drittstärkste Kraft werden. Wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, liegt die Partei bei 19 Prozent und damit knapp hinter der Linkspartei, die auf 21 Prozent kommt. Stärkste Partei würde demnach die CDU mit 31 Prozent. Die SPD käme auf 15 Prozent. Während die Grünen mit 5,5 Prozent in den Landtag einziehen könnten, würde die FDP mit 4,5 Prozent den Einzug verpassen.

Wegen dieser Zahlen herrscht bei der Union die helle Aufregung. CDU und CSU versuchen daher nervös, das Thema Flüchtlinge herunterzukochen. Beide werden in den kommenden Tagen versuchen, den Deutschen einzureden, dass das Problem gelöst ist – und daher kein Grund mehr bestehe, die AfD zu wählen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die strengeren Kontrollen und Einlassregeln entlang der Balkan-Route und die damit verbundene Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland begrüßt. „Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkan-Route“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Deutschland ist der Profiteur davon.“

Die Zustimmung zur AfD werde nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem europäischen Erfolg bei der Senkung der Flüchtlingszahl wieder zurückgehen. „Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben“, sagte Merkel der Rhein-Zeitung. „Die AfD aber hat keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären.“ Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die Flüchtlingssituation national besser zu steuern und die Zahl durch einen europäischen Ansatz zu reduzieren. „Gelingt uns das, wird die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen.“ Die Alternative für Deutschland hatte zuletzt in Umfragen bundesweit bei zehn Prozent gelegen.

Die Schließung der österreichischen Grenze wurde von Deutschland ausgelöst, weil Deutschland seit November eine informelle Obergrenze mit den Österreichern vereinbart hatte. Durch die folgende Schließung der mazedonischen Grenze ist die Zahl der Migranten, die nach Norden weiterziehen wollen, zwar deutlich nach unten gegangen. Nun aber stecken mehr als 30.000 Menschen in Griechenland fest. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Katastrophe. Außerdem erwartet die EU-Agentur Frontex, dass die Zahlen in diesem Jahr nicht sinken werden, sondern mindestens in der Größenordnung von 2015 liegen werden. Wohin die Flüchtlinge und Migranten dann gehen sollen, ist völlig unklar.

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