Zum Jahresende 2015 war Italiens Bankensystem Abstiegskandidat Nummer Eins in der EU. Rund zehn Prozent des gesamten Kreditvolumens war „faul“. Den 201 Milliarden Euro Krediten im völligen Ausfall-Modus standen rechnerisch 8,6 Prozent Gesamtkapital einschließlich Kapitalerhaltungspuffer gegenüber. Bei einem Teil der Banken stand das volle Kapital jedoch nur auf dem Papier. Die höchste Alarmstufe war erreicht, um eine neue weltweit ausgreifende Bankenkrise zu verhindern. Genauer gesagt, die seit 2007 bestehende weltweite Banken- und Finanzkrise nicht zu ihrem zweiten Höhepunkt zu bringen.
Am Jahresende war die Situation des Bankgewerbes in Italien insgesamt gesehen wohlwollend nur noch cineastisch mit dem „letzten Tanz auf der Titanic“ zu umschreiben. Von der Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) und von der European Banking Authority war offiziell nichts zu hören.
Bis heute hat sich an der Situation in Italien nichts geändert. Das Volumen der faulen Kredite hat sich erhöht, weil die Konjunktur trotz der ungeheuren EZB-Geldschwemme bisher nur minimal angezogen hat. Das Risiko des völligen Kreditausfalles, das den italienischen Banken droht, ist am höchsten unter den EU-Nationen. Ein Sechstel der Kredite bestehen faktisch nicht mehr, werden aber mit Billigung aller Bankaufsichtsämter in der EU und im Euroraum durchgehalten. Die Wirtschaftsprüfer geben ihre Zertifikate allein auf deren Wohlwollen hin. Gemäß dem in Italien und in der EU geltenden Bilanzierungsrecht müssten sie sofort abgeschrieben werden. Dann wären die 8,6 Prozent Eigenkapital einschließlich Kapitalerhaltungspuffer aufgebraucht.
In einer solchen Situation gäbe es nur eine Lösung: Neuanfang mit Vollkapitalisierung der maroden, italienischen Banken einschließlich Abdeckung aller wertzuberichtigenden und abzuschreibenden Kredite. Dafür gäbe die Entscheidung der US-Regierung, nach der Lehman Brothers Pleite 2008 allen wichtigen Banken in den USA zwangsweise Aktienkapital zuzuführen, einen sinnvollen Ansatz. Diese Lösung war die einzig erfolgreiche Lösung, die von einigen Wall-Street-Banken und in ihrer Mitte von der Deutschen Bank New York Anfang dieses Jahrhunderts losgetretene globale Bankenkrise zu überwinden. Sie wurde mit einem hohen Reingewinn für den US-Staat abgeschlossen. Alle anderen Lösungen, auch die deutsche, haben zu erheblichen Verlusten für das Volk geführt.
Alle maladen italienischen Banken hätten selbst noch in 2015 mit neuem Kapital in Form von Zwangsaktien, die vom Staat Italien hätten gezeichnet werden müssen, ausgestattet werden können. Es wäre nicht zu spät gewesen. Dieses ist nicht geschehen. Vielmehr ist die Regierung in Rom auf einen anderen Plan gekommen, der am Ende nicht von Italiens Steuerbürgern, sondern zunächst von Euro-Sparern, später auch von allen EU-Bürgern zu tragen sein wird.
Die Grundlage dafür hat eine Entscheidung der EU-Kommission am Aschermittwoch, am 10. Februar 2016, in einem Beihilfeverfahren mit der Republik Italien um die faulen Bankkredite gelegt. Die Sparer wissen davon nichts. Sie wurden nicht gefragt. Ihre Repräsentanten, vor allem die deutschen Sparkassen-, Genossenschaftsbanken- und Bankenverbände haben sich still verhalten. Auch von der Banken-aufsicht ist eine ablehnende Stellungnahme nicht bekannt.
Ein Blick gute zehn Jahre zurück: Damals wurde in den USA seit längerem jeder Finanzierungswunsch, um ein Haus zu kaufen, erfüllt. Vielen Banken war es egal, ob der Käufer sich eine Immobilie leisten konnte oder nicht. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte die Devise ausgegeben, jeder US-Amerikaner solle sich seinen Traum vom eigenen Heim verwirklichen können. Sein williger Helfer, Alan Greenspan, schickte das Fed-System entsprechend auf Zinssenkung und trieb es zu hoher Liquiditätsversorgung aller US-Banken.
Viele marode italienische Banken operierten am Rande der erlaubten Kreditgrenzen, viele schoben sie zur Seite. Da kam in einigen Wall-Street-Investmentbanken und in der Deutschen Bank New York der Gedanke auf, wie man diesen Banken helfen und daraus noch erheblichen Gewinn für sich selbst schlagen könnte.
Zunächst wurden Riesensummen an schwachen Hypothekendarlehen in Special Purpose Vehicles (SPV, „Spezialvehikel“) überführt. Die abgebenden Banken konnten aufatmen. Dann wurden die Darlehen in großen Tranchen zusammengefaßt und verbrieft. Die Ratingagenturen wie Standard & Poor´s und Moody´s erstellten Ratings für die Tranchen. Somit wurden die Verbriefungen international handelbar.
Gerne wurden die neuen Produkte auch nach Deutschland verkauft. Prominente Opfer dieser Subprimes wurden die Industriekreditbank in Düsseldorf, die Landesbank Sachsen, die WestLB AG und viele andere. Die ankaufenden Banken sahen nur hohe laufende Erträge, verließen sich allein auf die Ratings und klammerten die Prüfung der zugrunde gelegten vielen Hypothekendarlehen in den USA aus. Die Aufsichtsbehörden ließen sie gewähren.
Das Ergebnis ist bekannt. Im September 2008 stürzte das Kartenhaus mit dem Bankrott von Lehman Brothers in New York endgültig zusammen. Die zweite „Große Rezession“ (Feststellung von der Deutschen Bundesbank im Juli vergangenen Jahres) innerhalb von 80 Jahren begann. Sie hält nach wie vor an.
Weltweit wurde dann von Politikern, der Aufsicht und den Bankern geschworen, den Subprime-Fehler nie zu wiederholen. Eine ganze Armada von Aufsichtsregeln wurde in Gang gesetzt, um solches zu verhindern. Rund 4.000 Regeln auf rund 34.000 eng bedruckten Seiten Papier muss heute ein Bankleiter kennen und einhalten, so Professor Dr. Hermann Schulte-Mattler, Professor für Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Dortmund.
Seit Aschermittwoch 2016 ist der Schwur Vergangenheit. Denn die EU-Kommission hat entschieden, dass Italien mit einer Rettungsaktion für faule Kredite seiner Banken über zusammen 201 Milliarden Euro nicht gegen die Beihilfevorschriften des Lissabon-Vertrages verstößt.
Die Republik Italien legte der EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager aus Dänemark den Plan vor, die faulen Kredite aus den Bankbilanzen in private SPVs zu verlagern. Je Bank soll ein solches SPV gebildet werden, das dann dem Institut die notleidenden Kredite abkauft. Damit wird die jeweilige Bank von den Krediten, die nicht oder nur unzureichend von den Schuldnern bedient werden, befreit.
Das SPV soll die von ihm übernommenen Kredite in drei Klassen bündeln: Klasse 1 sind die junior notes, in denen Kredite mit hohem Risiko zusammengefasst werden, Klasse 2 die mezzanine notes mit mittlerem Risiko, Klasse 3 die senior notes mit geringem Risiko. Getrennt voneinander werden die Kredite gebündelt und anschließend verbrieft. Die Verbriefungen sollen am Markt verkauft werden. Der Staat wird für die senior notes Garantien übernehmen. Die beiden anderen Klassen sollen ohne Garantien verkauft werden. Die drei Klassen ähneln dem Schema, auf dem die Verbriefungen der früheren US-Subprimes beruhten.
Das Rating der Verbriefungen wird von im Markt und von den Aufsichtsbehörden anerkannten Agenturen vorgenommen. Ohne Ratings wäre kein Verkauf am internationalen Kapitalmarkt möglich. Auch dieses entspricht dem früheren US-Verfahren.
Formal hat die EU-Kommission nur das Beihilfeverfahren positiv für Italien beschlossen. Praktisch hat sie offiziell wieder Subprimes zugelassen und deren Verbreitung frei-gestempelt. Damit begründet Italien Wertpapiere, die auch in der angestrebten Finanzunion am europäischen Kapitalmarkt gehandelt werden können. Im Detail ist als Teil der Finanzunion die Kapitalmarktunion schon konzipiert.
Von ihren Initiatoren als erste und entscheidende Stufe der allumfassenden Finanzunion wird die sogenannte Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme angesehen. Das ist dann die Haftungsunion aller Euro- und später EU-Menschen, die ihr Geld Banken anvertrauen. An der Spitze der Initiatoren stehen Martin Schulz aus Deutschland, Präsident des Europäischen Parlaments, und Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, Präsident der Europäischen Kommission.
Die Haftungsunion soll 2024 vollendet sein. Sie bedeutet, dass jeder Sparer, der mehr als 100.000 Euro Sparvermögen bei einer Bank hat, mit dem überschießenden Betrag für Bankausfälle in allen Euroländern einzutreten hat. Ein Ausweichen wird nicht möglich sein. Die Haftungsunion soll nach Willen der EU-Kommission auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Nirgends steht bisher geschrieben, dass die Mithaftung der Sparer nicht für SPVs gilt, wenn diese insolvent werden.
In anderen EU-Staaten ist die Kommissionsentscheidung zu Gunsten der italienischen Banken mit stillschweigendem Wohlwollen aufgenommen worden. Denn jetzt kann ein Land beispielsweise mit großen Beträgen an faulen Immobilienkrediten bei seinen Banken Spezialvehikel einrichten und die Verbriefungen in die Kapitalmarktunion einbringen. Ein anderes Land hat vielleicht Banken mit Problemkrediten für Schiffe oder an Reedereien, Werften, Hafenunternehmen, auch Anlagefonds. Nunmehr können diese Sorgenkredite ausgegliedert, verbrieft und dem Kapitalmarkt in der Finanzunion zur Endfinanzierung übereignet werden.
Die reicheren Bürger in der EU werden schon alles bezahlen können. Ist erst die Haftungsunion realisiert, werden sie nicht einmal mehr gefragt werden.
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In seinem Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.
Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.
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