Politik

Obama: Private Handys sollen zur Steuer-Eintreibung geknackt werden

Lesezeit: 1 min
13.03.2016 01:33
US-Präsident Barack Obama will nicht, dass „jeder mit einem Schweizer Bankkonto in der Hosentasche durch die Gegend“ läuft. Daher sollen private Handys zur Steuereintreibung geknackt werden dürfen. Frankreichs Innenminister unterstützt ebenfalls das Ansinnen des FBI, sich Zugang auf die Handy-Daten der Nutzer zu verschaffen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama hat sich für den Zugriff auf Handys in Ausnahmefällen ausgesprochen. Mobile Geräte sollten so gebaut werden, dass es der Regierung möglich sei, Zugriff auf persönliche Daten zu nehmen, um Terrorangriffe zu verhindern oder Steuergesetze zu vollstrecken, sagte der Demokrat am Freitag auf dem Technikfestival South by Southwest in Texas. Zwar wollte sich Obama nicht zum laufenden Rechtsverfahren von Apple mit den US-Behörden äußern, aber er machte deutlich, dass der Regierung in bestimmten Fällen eine Entschlüsselung der Geräte möglich sein müsse. Ansonsten "laufe jeder mit einem Schweizer Bankkonto in der Hosentasche durch die Gegend".

Mit dieser Aussage macht Obama klar, dass die US-Regierung die Steuerpflichtigen auch über ihre mobilen Geräte ausforschen wollen.

Es überrascht daher wenig, dass sich die Franzosen dieser Position angeschlossen haben: Im Streit mit Apple über die Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters hat sich der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hinter die US-Bundespolizei FBI gestellt. Er habe "volles Verständnis" für die Bedenken der US-Behörden und teile diese auch, sagte Cazeneuve am Freitag in Washington. Es müsse unbedingt ein Verfahren für die Entschlüsselung von Handydaten entwickelt werden - unter der Aufsicht eines Richters.

Cazeneuve äußerte die Hoffnung, dass eine Lösung mit Apple und den anderen Technologiekonzernen gefunden werde. Ein Streit sei auch nicht im Interesse der Konzerne. "Sie haben ein Interesse daran, unsere Partner zu sein", sagte der Minister in einer Rede an der George-Washington-Universität.

Der Fall hatte in den USA zu einer neuen Debatte über Verschlüsselung und Sicherheit geführt. Apple-Chef Tim Cook hatte im Februar in einem Interview gesagt, es gehe dem Konzern nicht um die Privatsphäre von Terroristen, "sondern um die Privatsphäre von allen anderen".

In den USA und in Europa läuft seit einiger Zeit eine heftige Kampagne zur Abschaffung des Bargelds. Dabei werden Zahlungsmethoden über das Handy gerne als besonders bequem gepriesen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Entwicklung: Rekordhoch im Blick - sollten Anleger nun Gold kaufen?
29.11.2024

Der Goldpreis hat sich in den vergangenen Tagen volatil gezeigt, kommt aber langsam zurück. Nach einer Korrekturphase Mitte November hat...

DWN
Politik
Politik Britischer Geheimdienstchef warnt: „Welt so gefährlich wie lange nicht“
29.11.2024

Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, äußerte sich in einer Rede in der britischen Botschaft in Paris...

DWN
Politik
Politik FDP-Rücktritte: Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer ziehen die Reißleine wegen des D-Day-Papiers
29.11.2024

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die FDP mit einem detaillierten Szenario für den Ampel-Ausstieg in eine Krise gebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Minijob-Grenze 2025 steigt wegen Mindestlohnerhöhung - was heißt das für Arbeitgeber und Minijobber?
29.11.2024

Ab 2025 können Minijobber mehr Einkommen erzielen, denn wenn zum 1. Januar der Mindestlohn auf 12,82 Euro steigt, steigt auch die...

DWN
Politik
Politik Corona-Maßnahmen: In Sachsen gibt es einen Untersuchungsausschuss - „Corona-Brandmauer“ endlich durchbrochen?
29.11.2024

Was bundesweit nicht gewollt ist, scheint in Sachsen möglich: Die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden. BSW und AfD stimmen gemeinsam...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitslosenzahl sinkt im November nur leicht - Herbstbelebung bleibt aus
29.11.2024

Kaum eine Belebung im Herbst, bestehende Strukturprobleme und eine zunehmende Kurzarbeit: Der deutsche Arbeitsmarkt steht vor dem...

DWN
Politik
Politik AfD-Wahlprogramm: AfD fordert in Entwurf für die Bundestagswahl Austritt aus EU und Euro
29.11.2024

Die AfD geht mit konkreten Forderungen, darunter einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen, in den kommenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heckler und Koch profitiert von wachsender Nachfrage nach Waffen für Nato-Staaten
29.11.2024

Ob Sturmgewehre, Maschinengewehre oder Granatwerfer – die Nachfrage nach Handfeuerwaffen für Nato-Armeen wächst erheblich. Dies...