Politik

Merkel räumt Niederlage ein und lehnt Kurswechsel bei Flüchtlingen ab

Lesezeit: 1 min
14.03.2016 18:01
Merkel räumte ein, dass die Flüchtlingsfrage die drei Landtagswahlen überschattet und der CDU am Sonntag angesichts der Verluste einen „schweren Tag“ beschert habe. Trotz scharfer Proteste aus der CSU will Merkel an ihrem Kurs festhalten.
Merkel räumt Niederlage ein und lehnt Kurswechsel bei Flüchtlingen ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach den Landtagswahlen an ihrem Ansatz in der Flüchtlingspolitik festhalten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen, dass diese Lösung Zeit braucht“, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und -Bundesvorstands am Montag in Berlin. Es sei unstrittig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse. Aber dies könne nicht dadurch geschehen, dass man die Lasten einfach nur zwischen EU-Staaten verschiebe. Sicher profitiere Deutschland von den Grenzschließungen der Balkanstaaten. Aber die Last werde nur auf Griechenland verlagert, was keine nachhaltige Lösung sei.

„Der Ansatz ist heute auch nicht infrage gestellt worden“, sagte Merkel mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte in der CDU-Spitze angesichts der CSU-Kritik. „Vom Grundansatz werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe.“ Merkel räumte ein, dass die Flüchtlingsfrage die drei Landtagswahlen überschattet und der CDU am Sonntag angesichts der Verluste einen „schweren Tag“ beschert habe. Das Problem sei nicht gelöst, was viele Menschen verunsichere. Differenzen gebe es zwischen CDU und CSU nur bei der Frage, wie man die Zahlen reduziere. Innenpolitisch sei man sich einig. Doch mittlerweile eskaliert der Streit in der Union. Horst Seehofer kündigte an, die CDU müsse sich jetzt auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen.

„Ich habe mich nie gegen nationale Maßnahmen ausgesprochen“, sagte Merkel mit Verweis auf die beschlossenen Asylpakete und Kontrollen an der Grenze. Es gehe in der EU aber darum, eine gemeinsame Lösung zu finden. „Wir sind recht kurz davor“, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Merkel warb erneut dafür, eine EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Dies bedeute nicht, dass die Türkei in die EU aufgenommen werde. Die Verhandlungen würden „ergebnisoffen“ geführt. Die Türkei müsse alle Bedingungen erfüllen. „Da gibt es keine Abstriche“. Dies gelte auch für die von der Türkei geforderte Visafreiheit.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Politik
Politik Angriff auf SPD-Europapolitiker: Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt
04.05.2024

Schockierende Gewalt: SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke wurde brutal angegriffen. Politiker verurteilen den Angriff als Attacke auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...