Politik

EU will Einreise für Ukrainer ab April erleichtern

Lesezeit: 1 min
17.03.2016 12:48
EU-Präsident Jean-Claude Juncker will einen Vorschlag für eine Visa-Liberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, ihren Bürger das Reisen zu erleichtern. Kiew hätte dafür die erforderlichen Reformen umgesetzt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel. Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung für Ukrainer mit einer Reihe von Reformen geebnet.

Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Der ukrainische Präsident betonte gleichzeitig, sein Land tue „sein Bestes“, um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und alle Punkte des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. „Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebunden.

Tusk forderte von Russland auch die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko sowie anderer Ukrainer, die „illegal gefangen gehalten“ werden. Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Juni 2014 den Aufenthaltsort von zwei russischen Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

DWN
Politik
Politik Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
18.09.2024

Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den...

DWN
Politik
Politik Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
18.09.2024

Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sanierung bei der Bahn soll Pünktlichkeit bis zum Jahr 2027 steigern
18.09.2024

An Problemen mangelt es bei der Deutschen Bahn nicht – die Züge fahren nicht pünktlich, die Infrastruktur ist marode und auch die...

DWN
Politik
Politik K wie Kanzlerwahl: Die drei Fragezeichen der Berliner Politik
18.09.2024

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie Singapur mitten in Berlin: Visionen für klimagerechtes Bauen in der Großstadt
18.09.2024

Neues Bauen braucht mutige Vorbilder und anschauliche Visionen. Die Stadt der Zukunft kann sich keinen Flächenfraß mehr erlauben, sondern...