Politik

UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung

Lesezeit: 1 min
19.03.2016 02:26
Das UN-Flüchtlingskommissariat fordert von der EU, das Asylrecht zu beachten. Die Mahnung zeigt, dass es unzulässig ist, aus Angst vor der unkontrollierten Einwanderung Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe zu verweigern. Diesen Schutz muss die EU als Rechtsgemeinschaft auch in den Flüchtlingslagern sicherstellen.
UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung
Flüchtlinge und Migranten übergeben in Idomeni einen Mann der Polizei, dem laut EPA vorgeworfen wird, ein siebenjähriges Kind vergewaltigt zu haben. (Foto: EPA/NAKE BATEV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“.

Wie wichtig der Schutz der Flüchtlinge ist, zeigt ein Vorfall im griechischen Lager Idomeni. Die EPA berichtet, dass ein Mann ein siebenjähriges Kind vergewaltigt haben soll. Migranten und Flüchtlinge stellten den Mann und übergaben ihn der Polizei. Die Flüchtlinge befinden sich in vielen Lagern in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Amnesty kritisierte erst neulich, dass vor allem Frauen und Kinder der sexuellen Gewalt ausgesetzt seien. 

Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“. Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Die EU vereinbarte beim Gipfel mit der Türkei, dass alle illegal auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Die EU will für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Die Grünen haben die Verständigung der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht“, erklärte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend in Berlin. „Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Zudem missachte die Türkei Menschenrechte und führe einen Bürgerkrieg gegen die Kurden, erklärte Göring-Eckardt weiter. Ebenfalls kritisch äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Auch Realpolitik müsse werteorientiert bleiben, sagte er dem Südwestrundfunk. Zwar sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei im Grundsatz richtig, doch sei das Land kein sicherer Herkunftsstaat für Flüchtlinge. Die Menschenrechtslage dort entwickle sich „dramatisch zum Negativen hin“.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, pochte darauf, auch künftig müsse die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren gewährleistet sein. „Wir erwarten zudem eine Sofortlösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen, die unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Griechenland ausharren“, erklärte Lilie weiter in Berlin.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsklima sinkt nur minimal - Geht es jetzt wieder bergauf?
25.09.2023

Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist den 5. Monat in Folge gefallen, aber nur minimal. Der Pessimismus nimmt ab. Ist das Schlimmste für...

DWN
Politik
Politik Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei
25.09.2023

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die...

DWN
Politik
Politik Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
25.09.2023

Das kanadische Parlament hat beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen "Kriegsveteranen" mit Jubel und stehendem Applaus gewürdigt. Nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Das plant die Regierung gegen die Wohnungsmisere
25.09.2023

Die Bau-Branche gibt sich positiv überrascht von den Beschlüssen der Bundesregierung, fordert nun aber eine schnelle Umsetzung. Denn die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...