UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
19.03.2016 02:26
Das UN-Flüchtlingskommissariat fordert von der EU, das Asylrecht zu beachten. Die Mahnung zeigt, dass es unzulässig ist, aus Angst vor der unkontrollierten Einwanderung Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe zu verweigern. Diesen Schutz muss die EU als Rechtsgemeinschaft auch in den Flüchtlingslagern sicherstellen.
UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung
Flüchtlinge und Migranten übergeben in Idomeni einen Mann der Polizei, dem laut EPA vorgeworfen wird, ein siebenjähriges Kind vergewaltigt zu haben. (Foto: EPA/NAKE BATEV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“.

Wie wichtig der Schutz der Flüchtlinge ist, zeigt ein Vorfall im griechischen Lager Idomeni. Die EPA berichtet, dass ein Mann ein siebenjähriges Kind vergewaltigt haben soll. Migranten und Flüchtlinge stellten den Mann und übergaben ihn der Polizei. Die Flüchtlinge befinden sich in vielen Lagern in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Amnesty kritisierte erst neulich, dass vor allem Frauen und Kinder der sexuellen Gewalt ausgesetzt seien. 

Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“. Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Die EU vereinbarte beim Gipfel mit der Türkei, dass alle illegal auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Die EU will für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Die Grünen haben die Verständigung der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht“, erklärte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend in Berlin. „Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Zudem missachte die Türkei Menschenrechte und führe einen Bürgerkrieg gegen die Kurden, erklärte Göring-Eckardt weiter. Ebenfalls kritisch äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Auch Realpolitik müsse werteorientiert bleiben, sagte er dem Südwestrundfunk. Zwar sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei im Grundsatz richtig, doch sei das Land kein sicherer Herkunftsstaat für Flüchtlinge. Die Menschenrechtslage dort entwickle sich „dramatisch zum Negativen hin“.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, pochte darauf, auch künftig müsse die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren gewährleistet sein. „Wir erwarten zudem eine Sofortlösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen, die unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Griechenland ausharren“, erklärte Lilie weiter in Berlin.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Mit scharfer Munition: Ägypten führt Militär-Manöver an Grenze zu Libyen durch

Ägypten hat in der Nähe der libyschen Grenze ein Militär-Manöver unter Einsatz scharfer Munition durchgeführt. Zuvor hatte Kairo mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland macht bei Industrie 4.0 spürbare Fortschritte

Es hieß immer, Deutschlands Unternehmen würden bei der Umstellung auf die Industrie 4.0 weit hinterherhinken. Jetzt gibt es andere...

DWN
Politik
Politik Serbien: Wollte die Regierung Fallschirmjäger gegen Corona-Demonstranten einsetzen?

Ein serbischer Gewerkschafts-Funktionär behauptet, dass die 63. Fallschirmbrigade der serbischen Armee einen Befehl verweigert habe,...

DWN
Politik
Politik Corona-Demonstranten stürmen Belgrader Parlament

Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

celtra_fin_Interscroller