Brasilien: Regierung von Dilma Rousseff ist am Ende

 

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29.03.2016 22:11
Die Regierungskoalition in Brasilien ist geplatzt. Die Rechtsliberalen verlassen die Regierung. Der Regierungschefin Dilma Rousseff droht nun die Abwahl durch das Parlament.
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In Brasilien ist das Regierungsbündnis von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), beschloss am Dienstag den "sofortigen" Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT), wie die Partei mitteilte. PMDB-Chef Michel Temer ist Vize-Präsident und würde Rousseff als Interimspräsident nachfolgen, wenn sie durch das Parlament abgesetzt würde.

Rousseff steht schon seit Wochen unter großem Druck. Regierungsgegner fordern regelmäßig bei Protestkundgebungen mit Millionen Teilnehmern ihren Rücktritt. Das Parlament hat Mitte des Monats ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Stimmen zwei Drittel der Abgeordneten dafür, geht die letzte Entscheidung über die Amtsenthebung zum Senat. Das Parlamentsvotum wird Mitte April erwartet.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es weitreichende Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Aktuell wird ihr auch vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Haushaltsdefizite verschleiert zu haben, indem sie Schulden auf Konten öffentlicher Banken umbuchen ließ.

Die PMDB war seit 2004 an der Regierung, derzeit ist sie unter den im Parlament vertretenen Parteien mit 69 von 518 Abgeordneten die größte. Die Versammlung der Parteiführung dauerte am Dienstag nur wenige Minuten. Der Vorschlag zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses wurde per Akklamation angenommen.

Zwischendurch waren Rufe wie "Temer Präsident!" und "Arbeiterpartei raus!" zu hören. Der Beschluss der PMDB-Parteiführung bedeutet, dass die sieben Minister der Partei das Kabinett verlassen müssen. Tourismusminister Henrique Alves kam dem bereits zuvor und erklärte am Montagabend seinen Rücktritt.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff nur mit knappem Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) im Amt bestätigt worden. Neves sieht Rousseffs Regierung nun "am Ende", der Rückzug der PMDB sei der "letzte Sargnagel" gewesen.

Rousseff hatte der Opposition angesichts der ihr drohenden Amtsenthebung durch das Parlament einen "Staatsstreich gegen die Demokratie" vorgeworfen. "Ich habe keinerlei Verbrechen begangen, ich werde nie verzichten, ich werde nie zurücktreten", sagte sie in der vergangenen Woche. Angesichts des Machtkampfes erklärte das Militär am vergangenen Freitag, es werde die Stabilität im Land sichern. "Unsere Aktionen werden allein davon getragen, was Recht und Gesetz ist", erklärte Armeechef Eduardo Vilas Boas.


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