Politik

Panama Papers: Spitzenpolitiker aus China geraten unter Verdacht

Lesezeit: 1 min
10.04.2016 01:14
Die Verwandten von hochrangigen chinesischen Politikern sollen ihr Vermögen auch in Briefkastenfirmen versteckt haben. Die Verbindungen reichen sogar bis zu Präsident Xi Jinping. In China selbst ist Xi mit einer Kampagne gegen die Korruption in der Partei aktiv geworden.
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Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben den Panama Papers zufolge ihr Vermögen über Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen versteckt. Den enthüllten Dokumenten zufolge gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei - unter ihnen auch Chinas Präsident Xi Jinping.

In den Dokumenten taucht der Name von Xis Schwager Deng Jiagui auf, der 2009 zwei Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln gegründet haben soll. Damals war Xi schon Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, aber noch nicht Präsident. Das große Vermögen seiner Familie war von ausländischen Medien wiederholt thematisiert, von den wichtigsten chinesischen Medien aber ignoriert worden.

Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte 2012 berichtet, dass Deng und seine Frau über mehrere hundert Millionen Dollar an Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten verfügen. Xi hatte bei seinem Amtsantritt im selben Jahr Korruption in Partei und Verwaltung den Kampf angesagt und eine Kampagne gestartet. Die jüngsten Enthüllungen stellen diese Bemühungen nun in Frage.

Die Tochter des von 1987 bis 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Li Peng wird in den Dokumenten ebenfalls genannt. Demnach war Li Xiaolin, ehemalige Vize-Präsidentin des staatlichen Energiekonzerns China Power Investment Corporation, Nutznießerin einer Stiftung in Liechtenstein, die eine auf den britischen Jungferninseln registrierte Firma kontrollierte, während ihr Vater im Amt war.

Als Enkelin von Jia Qinglin, einem ehemaligen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, war Li Xiaolin auch die alleinige Inhaberin mehrerer Offshore-Firmen, über die sie Firmen innerhalb Chinas kontrollierte.

Nach einer Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca können weltweit insgesamt 140 Politiker mit Briefkastenfirmen in Zusammenhang gebracht werden.

Die Auswertung der Panama Papers wurde zusammen mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. Dieses hatte vor zwei Jahren fast 22.000 Offshore-Firmen von Kunden aus China und Hongkong aufgelistet, mit denen Chinas Machtelite ihr Vermögen verschleierte - unter ihnen auch Verwandte von Ex-Präsident Hu Jintao, Ex-Regierungschef Li Peng und von Deng Xiaoping, der Chinas Wirtschaft in den 1980er Jahren öffnete.

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