Politik

EU will an Ukraine-Abkommen festhalten

Lesezeit: 2 min
07.04.2016 13:06
Der durch die Niederländer abgelehnte Ukraine-Deal wird „vorläufig weiter angewendet“, so EU-Präsident Tusk. Er wolle jetzt Gespräche mit dem niederländischen Premier Mark Rutte führen. Rutte hatte gleich nach der Abstimmung angekündigt, das Abkommen in „jetziger Form“ nicht zu ratifizieren.
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Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird laut EU vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben. „Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in einer ersten Reaktion mit. Die schon eingeleiteten Erleichterungen für die Ukraine aus dem Abkommen bleiben somit weiter in Kraft. Er wies dabei darauf hin, dass abgesehen von den Niederlanden bereits alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Tusk, er werde nun Gespräche mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. „Ich muss von ihm hören, welche Schlussfolgerungen er und seine Regierung aus diesem Referendum ziehen, und was seine Absichten sind.“

Auch die EU-Kommission sieht nach dem „Nein“ die Regierung in Den Haag in der Pflicht, ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Es liege an der niederländischen Regierung, die Situation zu analysieren und Entscheidungen zu treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei „traurig“ wegen des Ausgangs des Referendums. Der Sprecher wies darauf hin, dass die anderen 27 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereits ratifiziert haben. Das gelte weiterhin. Die EU-Kommission fühle sich dem Ziel engerer Beziehungen mit der Ukraine weiter verpflichtet. Juncker habe vorigen Monat erklärt, dass im April ein Rechtstext zur Visafreiheit für ukrainische Bürger vorgelegt werden solle.

Der Sprecher sagte zudem, dass seines Wissens nach das Endergebnis des Referendums in den Niederlanden erst am 12. April vorliegen soll. In der Volksabstimmung lehnten Nachwahlbefragungen zufolge rund 64 Prozent der Wähler das Ukraine-Ankommen ab. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei etwa 32 Prozent.

Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den internen EU-Markt integriert werden. Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll. Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung. Allerdings zerfällt die ukrainische Regierung aktuell im Streit um diese Reformen.

Das niederländische Referendum ist rechtlich nicht bindend – trotz klarem Nein der Bevölkerung. Doch die Regierung erwägt dennoch, die Ratifizierung auszusetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit seinem Kabinett beraten. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er im niederländischen Fernsehen. Auch müssten nun Gespräche mit der EU geführt werden.

Vor der Abstimmung hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker gewarnt, dass eine Ablehnung durch die Niederlande eine „kontinentale Krise“ auslösen würde. Eine Ablehnung würde als Erfolg Russlands gewertet, sagte Juncker. Dies ist insofern interessant, weil der Ukraine-Deal bisher stets als nicht gegen Russland dargestellt wurde.

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