Führungsmitglieder der EZB stellen sich gegen die Idee einer Verteilung direkter Geldgeschenke an die Bürger zur Anheizung der Inflation. Über ein solches „Helikopter-Geld“ werde noch nicht einmal diskutiert, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet am Donnerstag auf einer Notenbank-Konferenz in Frankfurt. Solche Geldgeschenke seien zudem legal schwierig und in der Umsetzung sehr riskant, sagte Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco in Frankfurt. Ähnlich äußerte sich EZB-Vize Vitor Constantio im Europa-Parlament: „Das ist nicht auf dem Tisch in irgendeiner Gestalt oder Form.“
EZB-Präsident Mario Draghi hatte einen solchen Geldregen für die Verbraucher im März „als sehr interessante Idee“ bezeichnet. Danach brach eine rege Diskussion über solche Geschenke aus. Unter Volkswirten gilt Helikoptergeld als letztes Mittel der Geldpolitik - wenn alle anderen konventionellen und unkonventionellen Instrumente ausgereizt sind. Das schwedische Bankhaus Nordea hatte jüngst eine Summe von 1300 Euro ins Gespräch gebracht, die die Notenbank direkt an jeden Bürger der 19 Länder des Euro-Raums ausschütten könne.
Unterdessen erklärte Draghi im EZB-Jahresbericht, auch 2016 werde für die Notenbank ein hartes Jahr sein. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien unsicher, es gebe weiter Druck auf die Inflation. Zudem stellten sich Fragen in Bezug auf die künftige Ausrichtung Europas und der Widerstandsfähigkeit des Kontinents „gegenüber neuen Schocks“. In diesem Umfeld sei die Verpflichtung, für Preisstabilität zu sorgen, „ein Vertrauensanker“.
Praet sagte in Frankfurt, die EZB habe noch genügend Pfeile im Köcher. „Falls es zu weiteren negativen Schocks kommen sollte, könnten wir unsere Maßnahmen erneut anpassen, um der Stärke des Gegenwindes zu begegnen.“ Dabei würden mögliche Nebeneffekte berücksichtigt. Dass die Inflation weiter niedrig sei, liege nicht an einer ineffektiven Geldpolitik, sondern daran, dass die Wirtschaft in der Zwischenzeit von neuen dämpfenden Einflüssen getroffen worden sei. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Davon ist sie aber aktuell weit entfernt. Im März waren die Verbraucherpreise sogar um 0,1 Prozent gesunken.
Die Euro-Wächter hatten im März ihre Geldpolitik erneut gelockert, um die weiter schleppende Konjunktur anzuheizen und die aus ihrer Sicht unerwünscht niedrige Inflation zu befeuern. Die EZB weitete unter anderem ihr in Deutschland umstrittenes Anleihenkaufprogramm aus, verschärfte die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht Geld bei der Notenbank parken, und senkte die Leitzinsen auf 0,0 Prozent. Wie aus dem Protokoll der Zinssitzung hervorgeht, gab es unter den Notenbankern weitgehend Übereinstimmung, dass starke Schritte erforderlich seien. Bei einzelnen Maßnahmen äußerten manche Ratsmitglieder aber Bedenken. So wurde auf die Gefahr verwiesen, dass eine weitere Verschärfung der Strafzinsen die Gewinne der Banken übermäßig unter Druck setzen könne, was womöglich negative Folgen für die Stabilität des Bankensektors habe.
