Politik

Nato: Es gibt keine Rückkehr zur Normalität in Europa

Lesezeit: 1 min
08.04.2016 16:44
Die Nato sieht keine Perspektive für eine Rückkehr der Normalität in Europa. Russland müsse die Krim aufgeben, damit es wieder zu einer Entspannung kommen könne. Das Ansinnen ist unrealistisch, ein Treffen des Nato-Russland-Rats daher nicht mehr als eine eine diplomatische Pflichtübung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Nato sieht das Verhältnis zu Russland weiter als gespannt an: Es werde "keine Rückkehr zur Normalität geben, bis Russland wieder internationales Recht respektiert", hieß es in der Nato-Erklärung vom Freitag. Die Erklärung kam wenige Tage, nachdem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington die neue Ausrichtung der Nato bekanntgegeben hatte. Demnach will die Nato in Osteuropa Armeen trainieren, um die Militär-Verbände gegen Russland zu stärken. Die Nato sieht Russland als Bedrohung an. Daher kündigt dass Militärbündnis an, sich so aufstellen zu wollen, dass jederzeit eine gemeinsame Aktion im Falle einer von der Nato festgestellten russischen Aggression möglich ist. So betrachtet die Nato die Entwicklung in der Krim als völkerrechtswidrige Annexion, die auch militärische Schritte rechtfertigt. In einer ersten Eskalation wurden von den USA und der EU Sanktionen verhängt.

Seither hat die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt. Russland kann wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht viel entgegensetzen und beschränkte sich auf gelegentliche Flüge mit Kampfjets im internationalen Luftraum, was von der Nato dankbar als Provokation angeprangert wurde.

Die Nato folgt in ihrer gegen Russland gerichteten Ausrichtung der US-Außenpolitik: Der Haushaltsentwurf 2017 sieht Ausgaben in der Höhe von 582,7 Milliarden US-Dollar vor, unter anderem, um sich gegen die russische Bedrohung zu wehren, wie das Pentagon die stolze Summe begründete. 187 Milliarden Dollar werdenfür die Auslandseinsätze (Overseas Contingeny Operations/OCO) veranschlagt. In seiner Rede vor dem Atlantic Council hatte Stoltenberg gesagt, die militärische Aufgabe der Nato bestehe in der Verteidigung der USA und der EU auch auf fremden Territorium. 

Um der Öffentlichkeit jedoch ein Zeichen von gutem Willen zu geben, verkündete die Nato am Freitag, man wolle den Nato-Russland-Rat wieder stattfinden lassen. Die Bündnis teilt mit, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen im Nato-Hauptquartier in Brüssel zusammenkommen. Der Rat werde die Krise in und um die Ukraine sowie die Umsetzung des Minsk-Abkommens besprechen. Der Fokus solle auf der Transparenz und der Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten liegen. Auch die Sicherheitslage in Afghanistan, einschließlich regionaler Terror-Bedrohungen, soll angesprochen werden.

Tatsächlich ist das Treffen eher unbedeutend. Die Nato selbst referiert im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man sich mit Russland im Grunde jedes Jahr getroffen habe: Im März 2014, im Juni 2014, im März 2015 und schließlich das Treffen zwischen Stoltenberg und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2016.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...