Politik

Mitten in der Krise: Österreich wechselt Innenministerin aus

Österreich tauscht seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus. Der Fall zeigt, dass die Parteien Staatspositionen nur zum eigenen Vorteil ausnutzen. Mikl-Leitner war in der Flüchtlingskrise unter den EU-Innenministern sehr anerkannt. Nun kommt ein völlig Neuling, der sich von Null in der komplexen Materie einarbeiten muss.
09.04.2016 13:27
Lesezeit: 1 min

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll nach Niederösterreich wechseln, um dort als Nachfolgerin des mächtigen Landeshauptmanns (Ministerpräsident) Erwin Pröll aufgebaut zu werden. Das berichten übereinstimmend alle wichtigen österreichischen Medien.

Ihr Nachfolger soll Wolfgang Sobotka werden, der bisher als Finanzlandesrat wirkte. Sobotka ist Musiklehrer, im Bereich Innere Sicherheit verfügt er über keine einschlägige Erfahrung. Der Wechsel dürfte aus zwei Gründen nötig geworden sein: Die ÖVP sieht in der Popularität von Mikl-Leitner eine gewisse Garantie, die traditionelle ÖVP-Bastion Niederösterreich zu verteidigen. Weil sich der regierende Landeshauptmann Pröll mit Sobotka überworfen hat, wurde für Sobotka ein neuer Psoten gesucht und jetzt im Innenministerium gefunden.

Der Fall zeigt, wie verantwortungslos die Parteien mit ihren staatlichen Ämtern umgehen: Gerade erst hatte sich Mikl-Leitner in der komplexen Asyl- und Flüchtlingspolitik eingearbeitet und eine einigermaßen konsistente Politik vorzuweisen, da wird sie aus dem Amt gerissen, weil es die Parteiräson gebietet. Ihr folgt nicht etwa ein ausgewiesener Sicherheits- oder Asylrechtsexperte, sondern ein in Sicherheitsfragen völlig unbedarfter Mann, der wegen seiner mangelnden Fachkenntnisse völlig abhängig ist vom Rat von Experten, seiner Beamten und dem Wind, nach dem sich die Medien gerade drehen. Mikl-Leitner hatte sich nach großen anfänglichen Schwierigkeiten in die Materie auch mit den EU-Partnern eingearbeitet und war im Kreis der EU-Innenminister sehr angesehen.

Es ist unverständlich, warum die konservative ÖVP nicht in diesem wichtigen Punkt einmal das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse gestellt hat.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...