Politik

Panama Papers: Demonstranten fordern Rücktritt von Premier in Malta

Tausende Malteser haben auf einer Demonstration am Sonntag den Rücktritt des Premierministers Joseph Muscat gefordert. Die Panama-Papiere enthüllten, dass zwei seiner Vertrauten Offshore-Firmen unterhielten. Malta könnte damit dem Beispiel Islands folgen.
12.04.2016 01:46
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehrere tausend Menschen haben sich am Sonntag in Maltas Hauptstadt versammelt und den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat gefordert. Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass zwei seiner politischen Verbündeten Offshore-Konten hatten. Die beiden Betroffenen, Gesundheits- und Energieministers Konrad Mizzi sowie der Stabschefs des Premierministers, Keith Schembri, sollten demnach ebenfalls zurücktreten.

Die Opposition hat einen parlamentarische Misstrauensantrag eingebracht.

Muscat selbst hat die Proteste bisher nicht offiziell kommentiert. Er hatte jedoch am Mittwoch vor den Protesten gesagt, dass er auf der Grundlage der öffentlichen Meinung eine Entscheidung über die Zukunft seiner beiden Verbündeten treffen würde, wenn er alle Fakten kenne.

Die Panama-Papiere sollen belegen, dass Mizzi und Schembri Firmen und Trusfonds in Panama und Neuseeland gegründet haben. Mizzi und Schembris selbst bestreiten jedes Fehlverhalten und haben Aufrufe zum Rücktritt bisher verweigert. Am Donnerstag sagte Mizzi der regierenden Labour-Partei, er sei bereit für jede Entscheidung, die der Premierminister treffe.

Die Opposition hat Mizzi immer wieder kritisiert, da der Minister die größten Regierungs- Aufträge abwickelt, darunter die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens, die Teilprivatisierung des Energieversorgers Enemalta und ein Ölsicherungsabkommen mit Aserbaidschan.

Oppositionsführer Busuttil zufolge habe der Premier Muscat nichts dagegen getan, obwohl der Skandal in Malta schon im Februar bekannt wurde. Vielmehr hatte er Mizzi zum stellvertretenden Führer der Labour-Partei befördert. Muscats Untätigkeit untergrabe Maltas Ruf und gefährde das Finanzdienstleistungszentrum. „Wie kann der Premierminister Maltas Finanzdienstleistungsbranche in der EU verteidigen, wenn seine Kollegen Minister eine geheime Gesellschaft in Panama hat?“, so Busuttil.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...