Politik

Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden

Lesezeit: 1 min
12.04.2016 01:58
Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Bundesregierung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Dies gehe aus einem ersten Entwurf des Verteidigungsministeriums für das "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Darin heiße es, bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im "Fall des inneren Notstandes" einsetzen.

"Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten aber "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen", heiße es in dem Entwurf. Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der per Grundgesetz verboten ist.

In den Weißbüchern wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden kündigt auf X an: Keine Kandidatur für weitere Amtszeit - was passiert jetzt?
21.07.2024

US-Präsident Joe Biden hat auf der Plattform X bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Nachricht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erschreckende Studien: Einkommen bestimmt Lebenserwartung - Arme sterben früher!
21.07.2024

Alarmierende Studien: Wohlhabende leben 10 Jahre länger als Arme. Neue Erkenntnisse zeigen erschreckende Zusammenhänge zwischen...

DWN
Politik
Politik Kindergrundsicherung: Wird die Reform zum leichten Facelift?
21.07.2024

Kindergeld und Sofortzuschlag werden ab dem nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Das ist der erste Schritt. Doch welche weiteren...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...