Politik
Anträge werden ausgesetzt

Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.04.2016 02:20
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die österreichische Regierung plant ein neues Asylgesetz, bei dem ein Notstand ausgerufen werden kann, sobald die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Gefahr wären. In der Folge würde...

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