Politik

USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien

Lesezeit: 2 min
14.04.2016 03:06
Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistische Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.
USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Plänen der CIA sollen die islamistischen Milizen und Söldner, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, mit schweren Waffen ausgestattet werden, wenn die Feuerpause gebrochen oder die Friedensgespräche in Genf scheitern sollten, berichtet das aus Geheimdienstkreisen stets gut unterrichtete Wall Street Journal. Die Islamisten sollen befähigt werden, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen und Artilleriestellungen der syrischen Regierung komplett zu zerstören.

Um tatsächliche Großerfolge gegen die Syrer und Russen zu erzielen, bräuchten die bewaffneten Islamisten High-Tech-Waffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte am Mittwoch gesagt, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unwahrscheinlich sei, zumal Russland und Syrien eine Großoffensive auf Aleppo vorbereiten würden. „Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg“, zitiert Bloomberg Power. Power, die früher eher linke Positionen vertreten und ein wichtiges Buch über den Völkermord in Ruanda geschrieben hat, wird heute der Gruppe der Hardliner unter den Neocons zugerechnet.

Das Wall Street Journal berichtete erstmals im Februar von einem „Plan B“ der USA, wonach eine militärische Entscheidung in Syrien herbeigeführt und das Land womöglich de facto aufgeteilt werden soll. Bereits am 27. Februar trafen sich die Spionage-Chefs der US-Alliierten im Nahen Osten, um Vorbereitungen für den „Plan B“ zu treffen. Damals sollen Vertreter der CIA ihren Alliierten klar gemacht haben, dass großangelegte Waffenlieferungen nur in Betracht kommen würden, wenn keine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden kann. Allerdings haben die Islamisten in Syrien offenbar bereits neue Waffen erhalten.

US-Außenminister John Kerry und CIA-Direktor John Brennan hätten den Russen in privaten Unterredungen gesagt, dass ein Scheitern des Friedensprozesses zu einer „gefährlichen Eskalation auf dem Schlachtfeld“ führen würde, zitiert das WSJ einen anonymen US-Regierungsvertreter. In diesem Fall würden alle in den Krieg verwickelten Mächte neue Waffen in die Schlacht werfen, um sich Vorteile in Syrien zu verschaffen.

Anfang April wurde ein syrischer Jet des Typs Su-22 durch die Dschihadisten-Miliz al-Nusra-Front abgeschossen. Die al-Nusra-Front verfügt offenbar bereits über Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen (MANPADS). Ende Februar hatte der saudische Außenminister al-Jubeir angekündigt, der „moderaten Opposition“ Boden-Luftraketen zukommen lassen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama ist eigentlich gegen den Einsatz von Söldnern in fremden Ländern und hat diese Strategie in Syrien bereits als gescheitert bezeichnet. Obama spricht wenig über die al-Nusra, die lange von den USA unterstützt und ausgerüstet wurde. Er sieht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak in der Defensive. Die USA seien dagegen in der Offensive und gedächten auch, dies zu bleiben, sagte Obama am Mittwoch nach Beratungen mit seinem Team für nationale Sicherheit am Sitz des US-Geheimdienstes CIA in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Die USA drohen daher Russland mit einer militärischen Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern.

Bei den jüngsten US-Luftangriffen in der Region seien drei führende IS-Mitglieder getötet worden, sagte Obama. In den „kommenden Tagen und Wochen“ würden es mehr werden. „Jeden Tag werden IS-Führer aufwachen und wissen, es könnte ihr letzter sein“, sagte der US-Präsident. Berichte zeigten, dass die Zahl der IS-Kämpfer auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken sei.

Der Schlüssel zur Bezwingung des IS sei ein Ende des Kriegs im Syrien-Konflikt, sagte Obama. Daher werde die diplomatische Arbeit zur Beendigung des „schrecklichen“ Konflikts fortgesetzt. In Genf hatte am Mittwoch die zweite Runde der von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien zusammengestellten Gruppe, die als Opposition auftritt. Wegen der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Syrien wurden die Vertreter der Regierung erst am Donnerstag oder Freitag in Genf erwartet.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensnachfolge: Mittelstand in Not
12.06.2024

Keine Nachfolge im Betrieb: Damit stehen viele mittelständische Unternehmen in der nahen Zukunft vor dem Aus. Ein Viertel der Betriebe...

DWN
Finanzen
Finanzen Spesensätze 2024: Aktuelle Werte für Deutschland und Ausland
12.06.2024

Im Sommer 2024, wie in den Sommern zuvor, sind Dienstreisen auf ihrem Höhepunkt. Für alle, die beruflich viel unterwegs sind, sind Spesen...

DWN
Politik
Politik Milliardenfalle Bürgergeld: Staatsausgaben explodieren
12.06.2024

Das Bürgergeld wird für den Steuerzahler immer teurer: Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist wieder angestiegen und damit auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...