Deutschland

Agrarminister: Bauern sollen weniger melken

Wegen eines Überangebots an Milch drängen die Agrarminister der Länder auf eine Drosselung. Die Bauern sollen freiwillig weniger Milch produzieren und dafür Ausgleichszahlungen erhalten. Wenn das nicht funktioniere, solle der Bund die EU dazu bringen, den Ausstoß entschädigungslos zu drosseln.
15.04.2016 18:18
Lesezeit: 2 min

Bauern und Molkereien sollen angesichts stark gesunkener Preise freiwillig weniger Milch produzieren und dazu möglicherweise staatliche Anreize erhalten. Dafür haben sich die Agrarminister der Länder am Freitag ausgesprochen. Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin.

Die Länder forderten den Bund auf, Mittel dafür bereitzustellen oder bei der EU einzuwerben. Drücke das nicht spürbar die Milchmenge, solle der Bund die EU dazu bringen, den Ausstoß vorübergehend entschädigungslos zu drosseln. Backhaus zufolge werden Signale der Marktteilnehmer bis zum Sommer erwartet.

„Wir müssen den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, sich beim Preis selbst zu einigen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Milchbauern hatten vor der Konferenz Bedenken gegen derartige Vorschläge geäußert. Sie fürchten, bei Verhandlungen mit den Molkereien den Kürzeren zu ziehen.

Ein „Nanny-Prinzip“, wonach die Staaten oder die EU die Verantwortung für die Marktbeteiligten übernehme, lehne er ab, sagte Schmidt. Auch werde es kein Zurück zur Milchquote geben. Schmidt sagte zu, bei der EU Finanzmittel einzuwerben. Das sollten aber in erster Linie Liquiditätshilfen für die Höfe sein. „Eine Reduzierung der Milchmengen finanziell zu unterstützen, halte ich für rechtlich schwierig“, sagte er. Aber auch das müsse geprüft werden.

In der EU stünden in diesem Jahr für die Bewältigung von Agrarkrisen 440 Millionen Euro aus dem Agrarhaushalt zur Verfügung. Dieses Geld müsste aber im nächsten Jahr aus dem Topf für Direktzahlungen an die Bauern zurückgezahlt werden, sagte Schmidt. Besser wäre es, wenn im Vorjahr von Mitgliedsstaaten nicht abgerufene Mittel aus dem Haushalt dafür bereitgestellt werden könnten.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) warnte vor einseitigen Reduzierungen der Milchmenge in Deutschland. „Dann besetzen andere unsere Märkte“, sagte er und verwies auf Liquiditätshilfen für Milchbauern, die sein Land gewähre. Dazu gehörten Landesbürgschaften und ein Modell, wonach das Land Bauern Grund und Boden abkaufe und an sie zurück verpachte.

Die Milchbauern haben während der Konferenz erneut gegen den Preisverfall protestiert. Vier Bauern stiegen dazu in ein aufblasbares Becken voller Milch. Das Überangebot und der STreit um die umstrittenen Milchquoten führt immer wieder zu Protestaktionen der Bauern in ganz Europa.

Einen Durchbruch hat die Konferenz nach Angaben ihres Vorsitzenden Backhaus in der Gentechnik erreicht. Die Agrarminister seien sich einig, dass Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Organismen verhindern wolle und forderten den Bund auf, dies noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umzusetzen.

Bei der Frage der Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sprachen sich die Agrarminister für einen verringerten Einsatz des Pflanzengiftes aus. Im privaten Bereich habe das Mittel gar nichts zu suchen, sagte Backhaus. Remmel forderte weitere wissenschaftliche Überprüfungen des Mittels. Auch über eine weitere Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung seien sich die Länderminister einig geworden, erklärte Backhaus.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...