Die Nato stehe nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg bereit, der neuen Einheitsregierung in Libyen beim Aufbau von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu "helfen". Das sagte Stoltenberg am Dienstag vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg laut AFP. Voraussetzung dafür sei eine Anfrage der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis. Die Nato hatte 2011 durch Luftangriffe den Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Gaddafi herbeigeführt. Seitdem versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich, dass ein Gesuch der libyschen Einheitsregierung Voraussetzung für jegliche Unterstützung der Europäischen Union (EU) ist. Bei einer Konferenz zwischen libyscher Regierung sowie den EU-Außen- und Verteidigungsministern sei am Montagabend nicht darüber gesprochen worden, wann der EU-Marine-Einsatz im Mittelmeer auf die Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Landes ausgeweitet werden könnte.
Derzeit haben die EU-Schiffe den Auftrag, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und gegen Schleuser vorzugehen. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, nachdem die Staatengemeinschaft mit der Regierung in Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Migranten in die Türkei geschlossen hat.
Stoltenberg hatte erst kürzlich in einer Rede in Washington die neue Positionierung der Nato skizziert: Demnach sieht sich die Nato berechtigt, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Zugleich will die Nato weltweit Länder in Militärfragen "beraten". Dazu soll es eine enge Allianz mit den Golf-Staaten geben.
Diese "Beratungstätigkeit" dürfte dazu führen, dass die mit der Nato verbundene Rüstungsindustrie einen gewissen Wettbewerbsvorteil erhält, wenn es um den Ankauf von neuen Gerätschaften geht. Diese Praxis hatte die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges mit großem Erfolg für die sowjetische Rüstungsindustrie in Afrika angewendet.
Eine Kontrolle der Nato in diesem Segment durch jene Länder, die die Nato mit ihren Steuergeldern finanzieren, findet nicht statt, da es sich um sicherheitsrelevante Themen handelt, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.
In Libyen ist nicht klar, wen die neue Regierung vertritt: Die für Montag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament wurde laut AFP auf unbestimmt Zeit verschoben.
Um keine Zeit zu verlieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der neuen Regierung EU-Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
