Gemischtes

EU-Staaten warnen Bürger vor Erdogan-Kritik im Internet und in der Türkei

Lesezeit: 1 min
28.04.2016 01:57
Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger, sich in der Öffentlichkeit kritisch gegen über den türkischen Staat zu äußern. Die Niederlande warnen vor Erdogan-Kritik im Internet: Diese könne Usern bei Türkei-Reisen in Schwierigkeiten bringen.
EU-Staaten warnen Bürger vor Erdogan-Kritik im Internet und in der Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Auswärtiges Amt warnt Türkei-Touristen davor, sich in der Öffentlichkeit kritisch zu Politik zu äußern. Unter dem Punkt „besonders strafrechtliche Vorschriften“ heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei:

„Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“

Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders dazu. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden (siehe Video am Anfang des Artikels). Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf bislang das Land aber nicht verlassen.

Die niederländische Regierung arbeite daran, dass Umar bald nach Hause zurückkehren könne, sagte der niederländische Chefdiplomat. Er könne aber nicht für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger garantieren, sollten sie sich kritisch äußern. Zugleich warnte er die Türkei vor weiteren Repressalien. Wer näher an die EU heranrücken wolle, könne nicht derart „mit den Medien und der Pressefreiheit umgehen“.

Die Journalistin Umar bedankte sich unterdessen am Mittwoch für die Unterstützung, die ihr zuteil geworden sei. Sie muss sich derzeit zwei Mal wöchentlich bei der Polizei melden. Auch deutsche Journalisten wurden in den vergangenen Wochen in der Türkei festgesetzt. Das Vorgehen der türkischen Führung gegen Kritiker und Journalisten, darunter auch im Ausland, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Bekanntestes Beispiel ist das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann, gegen das Erdogan juristisch vorgeht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Politik
Politik Aktive Militärs gegen Macron: In Frankreich droht ein gewaltsamer Umsturz

In Frankreich haben aktive Militärs einen offenen Brief gegen die Macron-Regierung veröffentlicht. Der Brief wurde bisher fast 250.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.