Politik

Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
20.04.2016 00:02
Seit der Eurokrise gibt es immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit den Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldete Euro-Ländern zu entlasten. Italien unternimmt nun einen neuen Anlauf. Zusammen mit einem „Einwanderungspakt“ will Ministerpräsident Renzi „Flüchtlings-Euro-Bonds“ auf den Weg bringen.
Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Italiens Regierung will das Flüchtlingsproblem offenbar mit einem „Migration Compact“ lösen. Darin enthalten ist die Forderung nach „Flüchtlings-Euro-Bonds“. Die Namensgebung „Migration Compact“ erinnert an den Fiskal-Pakt (Fiscal Compact) – einer der vielen vergeblichen Bemühungen in der EU, die Haushaltsdisziplin zu fördern.

Ministerpräsident Renzi hatte am Montag die Öffentlichkeit überrascht, wegen der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen, und einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker verfasst.

Über die zentrale Mittelmeerroute werden in Zukunft wieder mehr Migranten in die EU strömen. Österreich hatte zuletzt angekündigt, den Grenzübergang am Brenner zu blockieren. Deshalb wird Italien die Migranten nicht wie bisher einfach (und auch noch unregistriert) weiterwinken können.

Renzi will also die Kosten der Flüchtlingspolitik durch eine Art „Fund Raising“ finanzieren, die nach seiner Ansicht „Common EU Migration Bonds“ (gemeinsame Flüchtlings-Eurobonds) benannt werden können.

Die Bundesregierung hat Renzis Vorschlag hinsichtlich dieser Bonds jedoch abgelehnt. „Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichwohl befänden sich in Renzis Begleitbrief an Juncker ernsthafte Vorschläge, wie politico.eu hervorhebt. Darunter befinden sich „EU-Africa-Bonds“, die den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte befördern sollen, sowie ein europäischer Investitionsfonds für Afrika. Diese Anregungen werde die Bundesregierung im Sinne einer „umfassenden externen Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen“, so Seibert.

Renzi verteidigte inzwischen seine Pläne: Die EU müsse sich des Themas annehmen. „Wir haben Euro-Bonds vorgeschlagen. Wenn Juncker, Merkel und die Deutschen andere Lösungen haben, meinetwegen, dann sollen sie sagen: wir sind nicht auf eine Lösung festgelegt. Aber es muss klar sein, dass die EU das Problem gemeinsam lösen muss,” betonte der Premier am Montagabend in einem Fernsehinterview in den Hauptnachrichten, dem Tg1. „Italien ist auf der Seite derer zurück, die Lösungen vorschlagen und nicht bloß jammern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zweitgrößter Weizen-Produzent der Welt stoppt den Export

Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt stellt die Ausfuhren ein - mit weitreichenden Folgewirkungen.

DWN
Deutschland
Deutschland Brüssel startet totale Kontrolle: Ab 6. Juli wird Geschwindigkeits-Überwachung in Autos Pflicht

Das Zeitalter der totalen Überwachung im Auto hat begonnen: Ab 6. Juli 2022 wird die Tempo-Überwachung ISA in allen neuen Autos zur...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kunstmarkt: Berlin und München konkurrieren um Spitzenposition

Ein starker Mittelstand: Die deutschen Auktionshäuser kommen gut über die Corona-Pandemie hinweg, während sich das Interesse der Käufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Politik
Politik Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“

Die russische Regierung warnt vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Die Aussagen eines Ministers haben es in sich.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Das Volumen russischen Gases, das durch die Ukraine in die EU gepumpt wird, sinkt weiter.

DWN
Politik
Politik NRW: Wahlbeteiligung sackt deutlich ab

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirft Fragen auf.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Daten zeigen Abkühlung der Konjunktur in China

Infolge strenger Corona-Lockdowns hat sich die wirtschaftliche Dynamik in China deutlich abgekühlt.