Politik

CSU übt scharfe Kritik an Ablösung von BND-Chef

Lesezeit: 1 min
29.04.2016 12:12
In der Regierungskoalition macht sich Widerstand gegen die Ablösung des BND-Chefs Gerhard Schindler breit. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht darin eine Fehlentscheidung. Schließlich gebe es auch keinen „vernünftigen Grund“ für diesen Schritt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Ablösung des Chefs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, scharf kritisiert. Schindler wird von Bruno Kahl ersetzt, der als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium sitzt und in die Panama Papers verwickelt ist.

„Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Bild-Zeitung und bezeugt so seinen Widerstand. Schindlers Abberufung sei wohl eine Fehlentscheidung. „Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – ohne vernünftigen Grund – scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein“, sagte Mayer.

Natürlich sei Schindler ein „Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor“. So habe seine Transparenz-Offensive den deutschen Auslandsgeheimdienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit zugänglicher gemacht. Zuvor hatte der BND unter Schindler Saudi-Arabien als Urheber des Syrien-Konflikts im Nahen Osten eingestuft und erntete dafür massive Kritik von der Bundesregierung.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwoch bestätigt, dass Schindler  zum 1. Juli ersetzt wird. Das Bundeskanzleramt ist für die Steuerung der Geheimdienste zuständig. Quer durch alle Bundestagsparteien wurde nach der Entscheidung die Erwartung geäußert, dass mit dem Wechsel auch ein Neuanfang für den Bundesnachrichtendienst einhergehen wird.

Schindlers Abgang könnte auch damit zusammenhängen, dass seine Schwester sich in der AfD engagiert. Dieser Umstand wurde im Geheimdienst mit Sorge beobachtet. US-Geheimdienste untersuchen aktuell, ob rechte Parteien in Europa von Russland unterwandert sind. Bisher wurde die AfD nicht nachrichtendienstlich überwacht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstandsumfrage: Betriebssoftware ist das Herzstück der Digitalisierung in Unternehmen
18.06.2024

Ein neuer Report zeigt: ERP-Systeme sind entscheidend für die Digitalisierung im Mittelstand. Während KI und Cloud weniger wichtig sind,...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Erholung auf wackligen Beinen, US-Dollar im Aufwind, Gold leidet - der DWN-Marktreport
18.06.2024

Die DAX-Erholung hat sich im frühen Dienstagshandel zunächst fortgesetzt, alles bleibt aber eine wacklige Angelegenheit. Am Gesamtmarkt...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsausgaben Deutschland 2024: Nato-Ziele erreicht
18.06.2024

Deutschland hat der Nato für das aktuelle Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit klar...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lobt Friedensbemühungen in der Schweiz - Russland verstärkt Angriffe
18.06.2024

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Neuer Kampfpanzer Leopard 2: Das Ziel ist die Überlegenheit
18.06.2024

Bleibt der Kampfpanzer Leopard 2 das Rückgrat von Landstreitkräften? Der Hersteller des neuen Leo präsentierte in Frankreich auf einer...