Politik

CSU übt scharfe Kritik an Ablösung von BND-Chef

Lesezeit: 1 min
29.04.2016 12:12
In der Regierungskoalition macht sich Widerstand gegen die Ablösung des BND-Chefs Gerhard Schindler breit. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht darin eine Fehlentscheidung. Schließlich gebe es auch keinen „vernünftigen Grund“ für diesen Schritt.
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CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Ablösung des Chefs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, scharf kritisiert. Schindler wird von Bruno Kahl ersetzt, der als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium sitzt und in die Panama Papers verwickelt ist.

„Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Bild-Zeitung und bezeugt so seinen Widerstand. Schindlers Abberufung sei wohl eine Fehlentscheidung. „Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – ohne vernünftigen Grund – scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein“, sagte Mayer.

Natürlich sei Schindler ein „Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor“. So habe seine Transparenz-Offensive den deutschen Auslandsgeheimdienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit zugänglicher gemacht. Zuvor hatte der BND unter Schindler Saudi-Arabien als Urheber des Syrien-Konflikts im Nahen Osten eingestuft und erntete dafür massive Kritik von der Bundesregierung.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwoch bestätigt, dass Schindler  zum 1. Juli ersetzt wird. Das Bundeskanzleramt ist für die Steuerung der Geheimdienste zuständig. Quer durch alle Bundestagsparteien wurde nach der Entscheidung die Erwartung geäußert, dass mit dem Wechsel auch ein Neuanfang für den Bundesnachrichtendienst einhergehen wird.

Schindlers Abgang könnte auch damit zusammenhängen, dass seine Schwester sich in der AfD engagiert. Dieser Umstand wurde im Geheimdienst mit Sorge beobachtet. US-Geheimdienste untersuchen aktuell, ob rechte Parteien in Europa von Russland unterwandert sind. Bisher wurde die AfD nicht nachrichtendienstlich überwacht.

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