Politik

Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los

Lesezeit: 2 min
11.05.2016 14:56
Die Türkei droht damit, alle Flüchtlinge in Richtung Europa durchzulassen, falls die EU die Visafreiheit für Türken nicht einführt. Wenn das EU-Parlament „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, lässt der türkische Staatschef Erdogan einen Berater ausrichten.
Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament weiter blockieren, „schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte der Chef-Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne.

Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Derzeit erlaubt es ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, was für Brüssel nicht hinnehmbar ist.

Dass sich das EU-Parlament überhaupt mit der Aufhebung der Visumspflicht befasse, so lange die Gesetzesänderung in Ankara noch nicht einmal „angepackt“ werde, stehe für ihn „außerhalb jeder Diskussion“, machte Parlamentspräsident Schulz im „Deutschlandradio“ ummissverständlich klar.

Sei Erdogan nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

Aber statt Einlenken stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes sei „kein Bestandteil der Visa-Aufhebung“, sagte der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch bei einem Besuch beim EU-Parlament. Er sei nach Straßburg gekommen, „um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern“, sagte er dem türkischen Nachrichtensender NTV. Für den Nachmittag war ein Treffen mit Schulz geplant.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Erdogans Berater Burhan Kuzu schrieb am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament in Straßburg stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Seit die Türkei im April begonnen hat, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen – und die irreguläre Einwanderung durch die Ägäis damit praktisch zum Erliegen gekommen ist – stand diese Drohung immer wieder im Raum. Seit der Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der in Brüssel als verlässlicher Partner gesehen wurde, scheint sie aber ernst gemeinter denn je.

Erdogan setze mit der Drohung „schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein, statt die von der EU geforderten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung umzusetzen“, warf ihm Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Links-Fraktion im Bundestag, vor.

Parlamentspräsident Schulz warnte Ankara eindringlich, den Flüchtlingsdeal wegen des Streits über das Anti-Terror-Gesetz platzen zu lassen: „So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagte er – schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan letztlich „die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden war, nicht so fahrlässig aufs Spiel“ setze.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Russische und chinesische Bomber führen gemeinsame Übungsflüge durch / Frage stellt sich immer mehr: Wer ist Freund, wer Feind?

Die Kooperation zwischen China und Russland nimmt Konturen an. Aber wer stellt sich Ihnen entgegen? Und sind Peking und Moskau wirklich...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Politik
Politik "Die russischen Soldaten stehlen alles - selbst Hundehütten"

Die DWN haben ein drittes Telefon-Interview mit dem ukrainischen Musiker Roman Antonyuk geführt, der mit seiner Familie in Lwiw (Lemberg)...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Politik
Politik Griechenland beschwert sich bei UN wegen türkischer Kampfbomber

Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland nun die UN eingeschaltet. Denn türkische Kampfbomber überfliegen regelmäßig bewohnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...