Beim Kauf vollständig elektrobetriebener Autos beträgt die Kaufprämie 4000 Euro, bei Hybridautos 3000 Euro – solange das gekaufte Auto laut Listenpreis nicht mehr als 60.000 Euro kostet. Industrie und Staat teilen sich dabei die Fördersumme. Bevor Autokäufer den "Umweltbonus" in Anspruch nehmen können, müssen laut Bundeswirtschaftsministerium aber noch beihilferechtliche Aspekte auf EU-Ebene geklärt werden. Eine entsprechende Richtlinie sei "in Arbeit", so die AFP.
Die ursprünglich nur bis Ende 2020 vorgesehene Steuerbefreiung für E-Autos wird um fünf auf zehn Jahre verlängert, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Der Steuervorteil gilt demnach auch für Fahrzeuge, die zu reinen Elektrofahrzeugen umgerüstet werden. Zudem werden laut Bundesfinanzministerium zwischen 2017 und 2020 geldwerte Vorteile bei der Nutzung von Ladestationen in der Firma von der Einkommenssteuer befreit.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die beschlossene Kaufprämie ein "wichtiges industriepolitisches Signal". Durch eine steigende Nachfrage würden "Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität" ausgelöst.
Zuspruch für den Beschluss kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Präsident Matthias Wissmann begrüßte die bewilligten Fördergelder als "auf wenige Jahre begrenzten Anschubimpuls". Solange E-Autos teurer als solche mit konventionellem Antrieb seien, müsse der Staat Kaufanreize setzen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermisste bei dem Förderprogramm ein Gesamtkonzept. Ohne Not würden Steuermittel eingesetzt, eine Finanzierung durch höhere Abgaben auf "übermotorisierte Spritfresser" bleibe dagegen aus, kritisierte der Oppositionspolitiker.
Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, statt Prämien auf einzelne Produkte zu zahlen, solle der Staat lieber Forschung und Entwicklung mitfinanzieren. "Andernfalls könnten auch Waschmaschinenhersteller nach Kaufprämien rufen, weil sie besonders umweltschonende Modelle am Markt platzieren wollen."
Verkehrsexperte Tobias Austrup von der Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, mit der Prämie würden gegen Auflagen verstoßende Autokonzerne "belohnt". Die besten Verkaufsanreize für E-Autos seien strenge Grenzwerte für Abgase, die "nur endlich eingehalten" werden müssten. "Warum soll die Autobranche eine neue Technologie fördern, wenn sie bei der alten mit jeder Betrügerei durchkommt?", argumentierte der Greenpeace-Experte.
Neben Steuervorteilen und Prämie beschloss das Kabinett, 300 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität zu stecken. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, der E-Mobilität im Land mit 15.000 Ladestationen zum "Durchbruch" verhelfen zu wollen. Ein Drittel davon sollen sogenannte Schnellladestationen entlang von Fernstraßen werden. Auch an Orten wie Bahnhöfen, Einkaufszentren oder Messen sollen 10.000 Ladestationen entstehen.
Insgesamt will die Bundesregierung mit dem Beschluss eine Milliarde Euro für die Förderung der Elektromobilität in Deutschland bereitstellen. Bislang sind auf deutschen Straßen rund 50.000 E-Autos unterwegs, in wenigen Jahren soll ihre Zahl aber auf mehrere hunderttausend steigen.
