Politik

IWF zufrieden mit neuer Regierung: Milliarden-Kredit für Ukraine

Der IWF ortet plötzlich „erhebliche Fortschritte“ in der Ukraine. Offenbar reicht dem IWF die Tatsache, dass das Land einen neuen Premier hat. Immerhin: Der IWF sieht noch gewisse Probleme bei der Korruption.
19.05.2016 00:48
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Fünf Wochen nach dem Regierungswechsel in der Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grundsätzlich in die Freigabe eines lange zurückgehaltenen Milliarden-Kredits für das Krisenland eingewilligt. Mit Kiew sei eine vorläufige Vereinbarung über die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte der Fonds am Mittwoch in Washington mit. Im Juli muss der IWF-Verwaltungsrat die Überweisung noch absegnen.

Um überhaupt neue Kredite gewähren zu können, hatte der IWF vor einigen Monaten seine Regeln geändert: Eigentlich dürfen an ein Land, das sich im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet, keine Zahlungen geleistet werden. Die Ukraine ist mit einem Darlehen aus Russland immer noch im Zahlungsverzug.

Eigentlich hätte die Tranche schon vor Monaten ausgezahlt werden sollen. Doch zeigte sich der IWF frustriert über mangelnde Fortschritte bei dem harten Sanierungskurs, zu dem sich die hochverschuldete und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine im März vergangenen Jahres im Rahmen des IWF-Hilfsprogramms verpflichtet hatte.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die durch Regierungswechsel im April unterbrochen waren, gelangte der Fonds jedoch jetzt zu dem Schluss, dass das Land „erhebliche Fortschritte“ bei der Herstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität erzielt habe. Dies eröffnete den Weg für die Wiederaufnahme der Kreditzahlungen. Worin die erheblichen Fortschritte bestehen, sagte der IWF nicht. Es ist unklar, ob dem IWF bereits der Sturz des von den USA eingesetzten Premiers Jazenjuk als ausreichend positive Entwicklung erscheint.

Allerdings mahnte der Fonds bis zur endgültigen Entscheidung des IWF-Verwaltungsrats im Juli mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. Das im März 2015 aufgelegte IWF-Kreditpaket für die Ukraine sieht Kredite im Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Davon wurden bislang etwa 6,6 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Insbesondere die Bekämpfung der Korruption bezeichneter der IWF als „Lackmus-Test“ für die Ukraine. Der frühere Regierungschef Arseni Jazenjuk war wegen seines stark geschwundenen Rückhalts im Parlament, bei Präsident Petro Poroschenko und auch in der Bevölkerung im April zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise versagt zu haben.

Sein Nachfolger Wladimir Groisman hat sich dazu bekannt, die Auflagen des IWF erfüllen zu wollen. Seine Aufgabe wird auch durch die ungewisse Lage in der Ostukraine erschwert, wo die Waffenruhe nach wie vor äußerst instabil ist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...