Politik

Brasilien: Regierung startet Privatisierung von Unternehmen

Lesezeit: 2 min
24.05.2016 00:27
Der brasilianische Übergangspräsident Temer will seine Amtszeit nutzen, um wichtige Teile der Industrie zu privatisieren. Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren sollen ausländische Investoren nach Brasilien locken. Doch Temer stößt auf unerwartete, personelle Probleme.

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Brasiliens Interimsregierung treibt Pläne für die Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen voran. Angedacht seien eine Reihe von Treffen mit potenziellen Investoren, auf denen für die Unternehmen geworben werden solle, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Brasilien wolle mit dem Verkauf von Anteilen die leeren Staatskassen füllen, um das Rekord-Defizit senken zu können.

Unter der Leitung von Außenminister José Serra und Regierungsberater Moreira Franco solle es möglicherweise Roadshows in New York, London und anderen Finanzzentren geben, sagten fünf mit der Sache vertraute Personen. Die Treffen seien für Mitte Juli vorgesehen, sagten zwei Insider.

Die Verkaufsliste sei noch in der Mache. Bislang plane die Regierung, Anteile an einer Tochter des Ölproduzenten Petróleo Brasileiro und an dem Energieversorger Furnas Centrais Elétricas abzustoßen, ebenso einige Teile des Flughafenbetreibers Infraero, sagten mit den Plänen vertraute Personen.

Berater Moreira zufolge werden Roadshows als notwendiger Schritt angesehen, um bei Investoren zu werben, aber auch die rechtlichen und regulatorischen Hintergründe zu erläutern. Er machte keine Angaben zu einem Zeitplan und äußerte sich nicht zu den Anteilen, die verkauft werden sollen. Ziel sei es, Jobs im Land zu schaffen. Zwei Insidern zufolge könnten sich die Erlöse in den nächsten beiden Jahren auf zehn bis 20 Milliarden Dollar belaufen. Brasilien kämpft mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, einem enormen Haushaltsdefizit und einer fast zweistelligen Inflationsrate.

Übergangspräsident Michel Temer will die Arbeitslosigkeit senken und die Staatsausgaben zurückfahren. Er amtiert als Staatsoberhaupt, seit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert wurde.

Doch Temer dürfte Schwierigkeiten haben, seine Pläne rasch umzusetzen: Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Jucá, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), kündigte am Montag an, sich ab Dienstag freistellen zu lassen. Grund ist ein von der Zeitung „Folha de São Paulo“ zuvor veröffentlichter Mitschnitt eines kompromittierenden Telefongesprächs, das Jucá im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, führte.

In dem Telefonat spricht sich Senator Jucá von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür aus, einen „Pakt“ zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobrasskandal beenden, erklärt Jucá. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt.

Jucá übernahm kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.

In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.

Vor seinem Amtsantritt hatte Temer in Washington mit einflussreichen US-Senatoren über einen Machtwechsel in Brasilien gesprochen. Es ging dabei vorrangig um die Interessen der US-Konzerne in Brasilien.


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