Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Antragslose Kindergeldauszahlung: Bundesregierung will Familien beim Kindergeld 2027 entlasten
DWN
Politik
Politik Antragslose Kindergeldauszahlung: Bundesregierung will Familien beim Kindergeld 2027 entlasten
27.05.2026

Die Geburtenrate befindet sich in Deutschland auf einem historischen Tiefstand. Viele können sich Kinder nicht mehr leisten, trotz Eltern-...

Rentenreform auch für Beamtenpensionen? Was auf Beamte zukommen könnte
DWN
Politik
Politik Rentenreform auch für Beamtenpensionen? Was auf Beamte zukommen könnte
27.05.2026

Brisante Renten-Vorschläge häufen sich. Sollen auch Beamte belastet werden, wenn in Zukunft alle etwas beitragen müssen? Sollen sie...

Aixtron-Aktie: Halbleiterwerte stark - Bofa mit hohem Ziel für Aixtron
DWN
Finanzen
Finanzen Aixtron-Aktie: Halbleiterwerte stark - Bofa mit hohem Ziel für Aixtron
27.05.2026

Der Halbleiterboom setzt sich auch in Europa fort: Micron, Infineon und SK Hynix, sind die am aktivsten gehandelten Werte. Auch die Papiere...

Friedensdeal oder Wahlkampfmanöver. Warum die Straße von Hormus zur Gefahr für Trump wird
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Friedensdeal oder Wahlkampfmanöver. Warum die Straße von Hormus zur Gefahr für Trump wird
27.05.2026

Die Straße von Hormus wird zum neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft. Trump verspricht eine Lösung, Iran hält zentrale Karten in der...

Atemwegserkrankungen: E-Krankschreibung nicht Hauptgrund für hohe Fehlzeiten
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atemwegserkrankungen: E-Krankschreibung nicht Hauptgrund für hohe Fehlzeiten
27.05.2026

Das DIW sieht die Rekordzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten vor allem durch Atemwegserkrankungen und verändertes Verhalten nach der...

100 Euro für nichts? Post warnt vor Nachsende-"Preisfallen"
DWN
Panorama
Panorama 100 Euro für nichts? Post warnt vor Nachsende-"Preisfallen"
27.05.2026

Wer umzieht und seine Post nachsenden lässt, kann schnell viel zu viel zahlen. Verbraucherschützer und Deutsche Post warnen vor...

Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
27.05.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

China fesselt Deutschlands Industrie immer stärker
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China fesselt Deutschlands Industrie immer stärker
26.05.2026

Deutschland wollte sich von China unabhängiger machen – doch bei Akkus, Solarpanels und Antibiotika steigt die Abhängigkeit sogar...