Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Imperien abseits des Rasens: Das verdienen die WM-Stars als Unternehmer
DWN
Panorama
Panorama Imperien abseits des Rasens: Das verdienen die WM-Stars als Unternehmer
26.06.2026

Die bestbezahlten Fußballer der Welt definieren Reichtum neu. Längst reicht das Einkommen aus ihren Profiverträgen nicht mehr aus –...

IT-Riese zerstreut Panik wegen gefürchtetem KI-Modell
DWN
Technologie
Technologie IT-Riese zerstreut Panik wegen gefürchtetem KI-Modell
26.06.2026

Der US-amerikanische IT-Riese Cisco ist eines der wenigen Unternehmen, denen es gestattet wurde, das berüchtigte KI-Modell Mythos zu...

Tagesgeld-Vergleich (07/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (07/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
26.06.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...

Sensoren-Hersteller Balluff: „Es braucht Mut zu unbequemen Entscheidungen.“
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Sensoren-Hersteller Balluff: „Es braucht Mut zu unbequemen Entscheidungen.“
26.06.2026

Balluff hat sich in über 100 Jahren von einer Reparaturwerkstatt zum Global Player für Sensoren und Automatisierungslösungen entwickelt....

Schluss mit Billig-Importen: EU stoppt Zoll-Ausnahme für Temu, Shein und Co.
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schluss mit Billig-Importen: EU stoppt Zoll-Ausnahme für Temu, Shein und Co.
26.06.2026

Wer schnellen Schnäppchen aus Fernost nachjagt, muss sich ab Sommer auf höhere Preise einstellen. Die Europäische Union schafft die...

Millionenspritze für Galeria: Rettung auf Zeit oder echte Kehrtwende?
DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenspritze für Galeria: Rettung auf Zeit oder echte Kehrtwende?
26.06.2026

Galeria steht vor der nächsten Sanierungswelle. Nach zähen Verhandlungen erhält die angeschlagene Warenhauskette einen neuen...

Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
26.06.2026

Das Bundesfinanzministerium geht gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Wie Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) nach einem...

Mercedes-Aktie: Unternehmen auf Sparkurs - 90.000 Mitarbeiter müssen auf Sonderzahlung warten
DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Aktie: Unternehmen auf Sparkurs - 90.000 Mitarbeiter müssen auf Sonderzahlung warten
26.06.2026

Harte Einschnitte für die Belegschaft des Stuttgarter Autobauers: Mercedes-Benz verschärft angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen...