Politik
Manches erinnert an Erdogan

Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
31.05.2016 00:04
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Öl gibt es genug. Warum ist Diesel dann rekordteuer?
DWN
Politik
Politik Öl gibt es genug. Warum ist Diesel dann rekordteuer?
10.09.2026

Der Ölpreis ist hoch, aber nicht auf Rekordniveau. Trotzdem ist Diesel so teuer wie nie. Der Grund liegt nicht allein beim Rohöl, sondern...

Neuer Umfragedämpfer bringt Bundeskanzler Merz weiter unter Druck: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern ab
DWN
Politik
Politik Neuer Umfragedämpfer bringt Bundeskanzler Merz weiter unter Druck: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern ab
10.09.2026

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Schwache Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und ein...

VW-Aktie im Fokus: Volkswagen drohen bis zu 16 Milliarden Euro Umbaukosten
DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie im Fokus: Volkswagen drohen bis zu 16 Milliarden Euro Umbaukosten
10.09.2026

Der geplante Sparkurs bei Volkswagen hat einen hohen Preis: Bis zu 16 Milliarden Euro könnten Stellenabbau und mögliche...

EZB-Zinsentscheid: EZB erhöht Zinsen auf 2,5 Prozent
DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: EZB erhöht Zinsen auf 2,5 Prozent
10.09.2026

EZB-Zinsentscheid: Die EZB erhöht den Einlagenzins auf 2,5 Prozent – und rechnet trotzdem noch Jahre mit erhöhter Inflation. Während...

EZB-Leitzins-Prognose: Lagarde droht der Fehler von 2011
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB-Leitzins-Prognose: Lagarde droht der Fehler von 2011
10.09.2026

Die nächste Zinserhöhung der EZB gilt beinahe als ausgemacht. Doch ausgerechnet die Erfahrung von 2011 zeigt, wie riskant ein solcher...

Warum jeder vierte Deutsche aufs E-Auto umsteigen will
DWN
Technologie
Technologie Warum jeder vierte Deutsche aufs E-Auto umsteigen will
10.09.2026

Deutschland zeigt überraschend viel Interesse am Elektroauto: 27 Prozent der Besitzer von Benzin- oder Dieselautos planen den direkten...

Lidl und die Plastikfrage: So sollen Verpackungen bis 2030 schrumpfen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl und die Plastikfrage: So sollen Verpackungen bis 2030 schrumpfen
10.09.2026

Mit der Strategie REset Resources verringert Lidl den Verbrauch primärer Rohstoffe, erhöht den Anteil recycelter Materialien und führt...

LLMjacking wird zur Kostenfalle für Unternehmen und zum Werkzeug für Hacker
DWN
Technologie
Technologie LLMjacking wird zur Kostenfalle für Unternehmen und zum Werkzeug für Hacker
10.09.2026

Ein gestohlener API-Schlüssel kann ausreichen, damit Kriminelle auf Kosten eines Unternehmens teure KI-Modelle nutzen. LLMjacking...