Politik

Baden-Württemberg verliert vor Schiedsgericht gegen EdF

Lesezeit: 1 min
01.06.2016 00:23
Die Landesregierung von Baden-Württemberg streicht im Streit um die Übernahme von EnBW gegen den französischen Energiekonzern EdF die Segel. Ein Schiedsgericht hatte den Wunsch des Landes auf Erstattung von 840 Millionen Euro zurückgewiesen.
Baden-Württemberg verliert vor Schiedsgericht gegen EdF

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Baden-Württemberg gibt sich in einem Rechtsstreit mit dem französischen Energie-Riesen EdF um die Rückzahlung von 840 Millionen Euro geschlagen. „Wir sind noch in der Überprüfung. Aber es sieht leider so aus, als würden wir die Entscheidung akzeptieren müssen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgaben). Vor zwei Wochen hatte das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) die Klage des Landes wegen der umstrittenen Übernahme des Energieversorgers EnBW abgewiesen.

Das Land hatte EdF Ende 2010 eine 45-prozentige Beteiligung an EnBW abgekauft und dafür 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Seitdem hat die Beteiligung an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger im Zuge der Energiewende drastisch an Wert verloren. Das Versprechen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), dass die Finanzierungskosten aus der EnBW-Dividende gedeckt würden, erfüllte sich nicht. 2011 verlor die CDU-geführte Regierung die Landtagswahlen und musste in die Opposition.

2012 reichte die damalige grün-rote Landesregierung die Klage bei dem Schiedsgericht ein. Das Land argumentierte, dass der an EdF gezahlte Kaufpreis für den 45-prozentigen Anteil überhöht gewesen sei, und stützte sich dabei auf mehrere Gutachten. Es forderte 840 Millionen Euro von EdF zurück.

Seit Mitte Mai wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition reagiert. Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war die Niederlage des Landes in dem Schiedsverfahren bekannt geworden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das WEF als Selbstbedienungsladen: Die Nebengeschäfte des Klaus Schwab

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeigt auf: Der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, ist ein umtriebiger Geschäftsmann.

DWN
Deutschland
Deutschland KREISS PRANGERT AN: Mehr als 400 Milliarden Euro wandern in die falschen Taschen

DWN-Autor Christian Kreiss stellt höhere Steuern und Enteignungen zur Diskussion.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Politik
Politik Mythos Europa: Was bleibt außer Überwachung, Bürokratie und dem digitalen Euro?

Prof. Dr. Werner Thiede setzt sich kritisch mit der Vorstellung auseinander, dass ein geeintes Europa die Lösung für alle Probleme sein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gefährdet der Ukraine-Krieg die Neue Seidenstraße?

Um sein gigantisches Projekt umzusetzen, ist für China eines ganz besonders wichtig: Frieden. Doch in der Ukraine tobt der Krieg. Wie wird...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz soll Senioren schützen

Zwei Unternehmen wollen die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Pflegeeinrichtungen vorantreiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende der EZB trifft Deutschland besonders hart

Durch die EZB-Zinswende müssen die Euro-Staaten künftig wieder höhere Zinsen zahlen. Besonders hart trifft dies jene Staaten, die...