Politik

Baden-Württemberg verliert vor Schiedsgericht gegen EdF

Lesezeit: 1 min
01.06.2016 00:23
Die Landesregierung von Baden-Württemberg streicht im Streit um die Übernahme von EnBW gegen den französischen Energiekonzern EdF die Segel. Ein Schiedsgericht hatte den Wunsch des Landes auf Erstattung von 840 Millionen Euro zurückgewiesen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Baden-Württemberg gibt sich in einem Rechtsstreit mit dem französischen Energie-Riesen EdF um die Rückzahlung von 840 Millionen Euro geschlagen. „Wir sind noch in der Überprüfung. Aber es sieht leider so aus, als würden wir die Entscheidung akzeptieren müssen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgaben). Vor zwei Wochen hatte das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) die Klage des Landes wegen der umstrittenen Übernahme des Energieversorgers EnBW abgewiesen.

Das Land hatte EdF Ende 2010 eine 45-prozentige Beteiligung an EnBW abgekauft und dafür 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Seitdem hat die Beteiligung an Deutschlands drittgrößtem Energieversorger im Zuge der Energiewende drastisch an Wert verloren. Das Versprechen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), dass die Finanzierungskosten aus der EnBW-Dividende gedeckt würden, erfüllte sich nicht. 2011 verlor die CDU-geführte Regierung die Landtagswahlen und musste in die Opposition.

2012 reichte die damalige grün-rote Landesregierung die Klage bei dem Schiedsgericht ein. Das Land argumentierte, dass der an EdF gezahlte Kaufpreis für den 45-prozentigen Anteil überhöht gewesen sei, und stützte sich dabei auf mehrere Gutachten. Es forderte 840 Millionen Euro von EdF zurück.

Seit Mitte Mai wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition reagiert. Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war die Niederlage des Landes in dem Schiedsverfahren bekannt geworden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...