Politik

Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Diskussion über die Sanktionen gegen Russland ab und folgt damit den Vorgaben der US-Regierung vom G7-Gipfel. Die Sanktionen haben in der EU bereits enormen Schaden angerichtet. Eine Fortsetzung wird die deutsche Wirtschaft weiter zurückwerfen. Zuletzt wurden die Bedenken etwas lauter, ernsthaften Widerstand muss die Kanzlerin jedoch nicht befürchten.
01.06.2016 14:48
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen." Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen: "Die Bundesregierung drängt darauf, dass dieser Fahrplan (von Minsk) erfüllt wird." Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Lockerung von Sanktionen sei "eine Funktion der Umsetzung von Minsk". Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.

Überraschend ist die Erklärung nicht: Merkel hatte genau diese Position nach dem G7-Gipfel vertreten, auf dem die Amerikaner die Verbündeten auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.

Um der EU ein wenig Gesichtswahrung zu ermöglichen, plant EU-Präsident Juncker einen Besuch in Russland. Doch noch ist unklar, ob es dabie auch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin kommen wird.

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...