Politik

Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Lesezeit: 1 min
01.06.2016 14:48
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Diskussion über die Sanktionen gegen Russland ab und folgt damit den Vorgaben der US-Regierung vom G7-Gipfel. Die Sanktionen haben in der EU bereits enormen Schaden angerichtet. Eine Fortsetzung wird die deutsche Wirtschaft weiter zurückwerfen. Zuletzt wurden die Bedenken etwas lauter, ernsthaften Widerstand muss die Kanzlerin jedoch nicht befürchten.
Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen." Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen: "Die Bundesregierung drängt darauf, dass dieser Fahrplan (von Minsk) erfüllt wird." Insofern gebe es keinen Anlass, über die Lockerung von irgendwelchen Sanktionen nachzudenken.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Lockerung von Sanktionen sei "eine Funktion der Umsetzung von Minsk". Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.

Überraschend ist die Erklärung nicht: Merkel hatte genau diese Position nach dem G7-Gipfel vertreten, auf dem die Amerikaner die Verbündeten auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.

Um der EU ein wenig Gesichtswahrung zu ermöglichen, plant EU-Präsident Juncker einen Besuch in Russland. Doch noch ist unklar, ob es dabie auch zu einem Treffen mit Russlands Präsident Putin kommen wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien überhaupt nicht wirksam, zudem sei die Pandemie bald...

DWN
Politik
Politik Hohe Investitionen, mehr Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bricht zum Wochenenende ein - VW überrascht mit Aussagen zur E-Mobilität

Das deutsche Leitbarometer verzeichnet heute Morgen Verluste. Heute Nachmittag gibt es wieder wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik Putin und Nawalny für Friedensnobelpreis nominiert

Unter den Nomminierten für den diesjährigen Friedensnobelpreis finden sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Gegenspieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen muss

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik China ordnet für alle Einreisenden anale Abstriche an

Wer nach China einreist, muss sich mithilfe eines analen Abstriches auf Corona testen lassen. Der Test ist offenbar besser als gängige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei sucht internationale Partner für Erdgas-Förderung im Schwarzen Meer

Die Türkei sucht nach internationalen Partnern, um die jüngst entdeckten massiven Erdgasvorkommen vor der türkischen Schwarzmeerküste...