Finanzen

USA droht Staatspleite: Obama bricht Weihnachts-Urlaub ab

Lesezeit: 1 min
27.12.2012 02:03
In den USA spitzt sich die Budgetkrise zu: Finanzminister Geithner kündigte „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um kurzfristig Geld in die Staatskassen zu bekommen. Präsident Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen. Die Regierung versucht, zwei Monate Zeit zu gewinnen, um eine Staatspleite zu verhindern.
USA droht Staatspleite: Obama bricht Weihnachts-Urlaub ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA stehen vor dem Sturz über das „fiscal cliff“: Weil es bisher keine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über die Lösung des aus den Fugen geratenen Haushalts-Defizits gibt, kündigte Finanzminister Timothy Geithner „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, um die Staatspleite zu verhindern. Per Gesetz kann die US-Regierung die aktuelle Verschuldungsgrenze zum 31. Dezember 2012 nicht mehr überschreiten. Daher will Geithner kurzfristig Geld aus verschiedenen Kanälen in die leeren Kassen in Washington spülen: So werden Millionen Amerikaner eine deutlich höhere Steuervorschreibung für 2012 erhalten. Die Ausgaben werden an bestimmten Stellen automatisch gekappt. In der Rüstungsindustrie und im Sozialbereich wird es zu Einschnitten gekommen. Auch die Kommunen und Staaten werden weniger Geld aus Washington erhalten.

Darüber hinaus kündigte Geithner den Griff in die staatlichen Penisonskassen an: Man werde sich von ihnen Geld leihen, welches man nach der Einigung über eine dauerhafte Defizit-Regelung wieder zurückzuzahlen gedenke.

Geithner hofft, auf diesem Weg Zeit zu gewinnen: Bis Februar sollten 200 Milliarden Dollar zusätzlich den Haushalt entlasten. Bis dahin hofft die Obama-Administration, mit den Republikanern eine Lösung für dauerhafte Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen zu erreichen. Kurz vor Weihnachten waren die Verhandlungen gescheitert, nachdem eine Palastrevolte bei den Republikanern deren Verhandlungsführer John Boehner alle Optionen aus der Hand geschlagen hatte.

Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii abgebrochen und wird am Donnerstag in Washington erwartet. Obama hat offenkundig ebenso wenig ein Konzept wie die Republikaner. Er sagte vor seinem Abflug aus Hawaii, er hoffe immer noch auf eine Einigung. Aber von republikanischer Seite war am Mittwoch zu hören, dass noch keinerlei Gespräche in dieser Woche anberaumt seien. Die Washington Post berichtet, dass die Republikaner immer noch völlig zerstritten seien und keinerlei Linie zu erkennen sei, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Beobachter fürchten, dass die Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die USA erneut in eine Rezession schicken könnten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Kurden werden ausgeliefert: Türkei macht Weg für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland frei

Die türkische Regierung hat ihr Veto zurückgenommen, nachdem sie Konzessionen erpresst hat. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands sieht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.