Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagsausgabe) für die Innenministerkonferenz einen Antrag an, der bereits für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde ein Bußgeld von 1000 Euro vorsieht. Dies wäre mehr als eine Verzehnfachung der bisherigen Strafen - allerdings erwartet Pistorius selbst keine Mehrheit für den Vorstoß.
Es gehe ihm nicht um Überschreitungen von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde, sagte Pistorius. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt,“ sagte Pistorius der NOZ. Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen.
Den Antrag wolle sein Land bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einbringen, so die AFP. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Aber auch sie müsse eine Strafe „bis ins Mark“ treffen.
Bei Verstößen in Baustellen müssten Strafzahlungen automatisch verdoppelt werden, forderte der niedersächsische Minister weiter. „Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen.“ Es müsse deutlich werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt sei.
Pistorius räumte ein, dass er derzeit keine Mehrheit bei seinen Kollegen von Bund und Ländern für den Vorstoß erwarte. Trotzdem wolle er ausloten, „was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potenzielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel“.
