Politik

Revolte bei Labour: Sozialdemokraten gespalten in EU-Frage

Lesezeit: 2 min
27.06.2016 01:47
Bei Labour ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die britischen Sozialdemokraten haben keine klare Linie in der EU-Frage. Prominente Parteimitglieder fordern den Rücktritt von Parteichef Corbyn.
Revolte bei Labour: Sozialdemokraten gespalten in EU-Frage

Nach dem Brexit-Votum ist in der britischen Labour-Partei ein offener Machtkampf entbrannt. Parteichef Jeremy Corbyn vom linken Flügel der Oppositionspartei entließ in der Nacht zum Sonntag seinen Schatten-Außenminister, den Parteirechten Hilary Benn, nachdem dieser seine Parteiführung heftig kritisiert hatte. Am Sonntag dann erklärten sieben weitere Mitglieder von Corbyns Schattenkabinett ihren Rücktritt, weitere dürften nach Angaben der britischen Medien folgen.

Auslöser der Rücktrittswelle war die Kritik an Corbyns Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Viele Vertreter des rechten Flügels warfen dem Labour-Chef vor, nur halbherzig für den Verbleib geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben.

Corbyns Schatten-Außenminister Benn erklärte, innerhalb der Labour-Fraktion im Parlament und im Schattenkabinett sei die Sorge über Corbyns Führung der Partei "weitverbreitet". Es bestehe unter den derzeitigen Umständen "kein Vertrauen", dass Labour die kommende Parlamentswahl gewinnen könne. Nach seinem Rauswurf legte Benn nochmal nach: Corbyn sei ein "guter und anständiger Mann, jedoch kein Führer, und das ist das Problem", sagte er der BBC.

Benns Abgang zog eine Welle von weiteren Rücktritten nach sich. Sieben Vertreter des Schattenkabinetts, darunter Labours gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Alexander, die verkehrspolitische Sprecherin Lilian Greenwood und der für Schottland zuständige Vertreter Ian Murray erklärten ihre Demission, weitere Mitglieder des 30-köpfigen Schattenkabinetts könnten laut Medien folgen. Alexander erklärte, Großbritannien stehe nach der Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union vor "beispiellosen Herausforderungen", und der Parteivorsitzende habe dafür nicht die geeigneten Antworten.

Die Labour-Abgeordnete Roberta Blackman-Woods bezeichnete Benns Entlassung auf Twitter als "traurige Nachricht". Ihr sei unverständlich, wie Corbyn glauben könne, "auf diese Art seine sich verschlechternde Position" in der Partei verbessern zu können. Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter und früherer Minister in den Kabinetten von Tony Blair und Gordon Brown, twitterte, das Schattenkabinett müsse nun "handeln, um die Partei und das Land zu retten".

Zwei Labour-Abgeordnete legten unterdessen einen Misstrauensantrag gegen Corbyn vor. Dieser dürfte eine Fraktionssitzung von Labour am Montag dominieren. Corbyn ließ am Sonntag über einen Sprecher erklären, dass er keinesfalls gedenke zurückzutreten. "Jeremy Corbyn ist der demokratisch gewählte Vorsitzende der Labour-Partei und wird das bleiben", sagte der Sprecher.

Die für internationale Entwicklung zuständige Labour-Sprecherin Diane Abbott warf unterdessen ihren zurückgetretenen Kollegen vor, den Schachzug seit Monaten geplant zu haben. Auch Corbyns früherer Rivale für den Vorsitz, Andy Burnham, weigerte sich, die Revolte zu unterstützen. "In diesen für das Land so ungewissen Zeiten" sehe er keinen Sinn in einem "Bürgerkrieg" der Opposition, twitterte er.

Corbyn war im vergangenen September nach einer beispiellosen Mobilisierung der Basis zum neuen Labour-Chef gewählt worden. Als Abgeordneter hatte er früher gegen Blairs und Gordons Kriegseinsätze, gegen die Privatisierung staatlicher Betriebe und gegen Sozialkürzungen gestimmt. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden ging er bei der Zusammensetzung seines Schattenkabinetts aber Kompromisse mit dem rechten Parteiflügel ein.

Corbyn, der sich während seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden nicht eindeutig zu einem möglichen EU-Austritt geäußert hatte, warb vor dem Brexit-Volksentscheid für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Doch seine Kritiker warfen ihm vor, dies nur halbherzig getan zu haben und dadurch für die Niederlage des "Remain"-Lagers beim Referendum am Donnerstag mitverantwortlich zu sein.

Bei dem Referendum hatte sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 72 Prozent. 37 Prozent der Labour-Wähler hatten die Abstimmungsempfehlung der Parteiführung missachtet und für den Brexit votiert.

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