Politik

E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg

Lesezeit: 1 min
04.07.2016 21:11
Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen den Bund und zwei Länder verloren. Das Landgericht Hannover wies am Montag die Schadenersatzklage ab, mit der das Unternehmen Schadenersatz für den Atomausstieg erstreiten wollte. Der Konzern hat offenbar juristisch ungeschickt agiert.
E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg

Mehr zum Thema:  
E.On > Asien >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
E.On  
Asien  

Das Gericht begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Versorger den Stopp mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können - dies aber unterlassen habe. E.ON kann binnen eines Monats Rechtsmittel einlegen. Die Klage gehört zu Bemühungen der Energiewirtschaft, Ausgleich für Einbußen rund um den von der Politik beschlossenen Atomausstieg zu erstreiten.

E.ON hatte Entschädigung für die Anordnungen Niedersachsens und Bayerns verlangt, seine Kernkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach Fukushima vorübergehend abzuschalten. Der Konzern klagte auch gegen den Bund, der hinter dem Moratorium stand.

Der Vorsitzende Richter Martin Schulz erklärte, eine Anfechtungsklage hätte aufschiebende Wirkung gehabt. Damit hätte E.ON die Meiler entweder nicht stoppen müssen oder zumindest sofort wieder starten dürfen. Der Schritt sei auch zumutbar gewesen und hätte den nun beklagten Schaden verhindern können. „Das wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, weil zunächst auch keine Begründung notwendig gewesen wäre“, so Schulz.

Bei der Urteilsverkündung am Montag waren keine E.ON-Vertreter anwesend. Bei der Verhandlung im April hatte E.ON unter anderem argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte länger gedauert als die Zwangspause selbst und wäre auch wegen der Haltung der Bundesregierung nicht angemessen gewesen.

E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte in der aufgeheizten Debatte nach Fukushima einen Ausgleich mit der Politik gesucht und auf eine Klage gegen das Atommoratorium zunächst verzichtet. Dagegen war der von Kritikern als „Atom-Rambo“ bezeichnete ehemalige RWE -Chef Jürgen Großmann in der Frage rasch auf Konfrontationskurs gegangen. Nachdem RWE vor Gericht Recht bekam, zogen E.ON und auch EnBW nach.

Im April hatte jedoch bereits das Landgericht Bonn die EnBW-Schadenersatzklage ebenfalls mit der Begründung abgewiesen, der Versorger habe nicht sofort gegen die vorübergehende Abschaltung geklagt. Das Moratorium mündete in den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg, für den E.ON, RWE und Vattenfall Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Hier steht ein Urteil des Bundesverfassungsgericht noch aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
E.On > Asien >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen bei Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen bei Norwegen getestet.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Konjunktur: Börsianer sind so optimistisch wie zuletzt im Jahr 2000

Das ZEW-Barometer, das die Erwartungen der Börsianer für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten sechs Monaten misst, ist im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesischer Automarkt verzeichnet kräftiges Wachstum

Gute Nachrichten für die deutschen Autobauer aus deren größtem Absatzmarkt. Die Auslieferung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen in...

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Rückgang der Bevölkerung stellt wirtschaftlichen Aufstieg in Frage

Die extrem niedrige Geburtenrate in China wird zu einem starken Bevölkerungsrückgang führen. Daher dürfte es für das Land schwierig...