Politik

Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.
05.07.2016 14:15
Lesezeit: 1 min

Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Präsident Janes Ader setzte den Termin für das Referendum am Dienstag an. Die Frage werde lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die Befugnis erhält, ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorzuschreiben?“ Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Reiche Staaten wie Deutschland, in die die meisten Migranten streben, erhoffen sich dagegen von der EU-Regelung eine Entlastung.

Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Ungarn und die Slowakei haben gar Klage beim EuGH gegen die Quote eingereicht. Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs.

Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt, die der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für sich entschieden hatte

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...