Finanzen

Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Lesezeit: 1 min
11.07.2016 12:20
Der Umwelt-Organisation Greenpeace zufolge birgt das angestrebte TTIP-Abkommen mit den USA erhebliche Risiken für die deutsche Energiewende. Die EU-Kommission will den Amerikanern heute zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Energie und Rohstoffe unterbreiten. Das Bundeswirtschaftsministerium mahnte, dass die Zeit für eine Lösung knapp werde.
Greenpeace: TTIP gefährdet deutsche Energiewende

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Klima  
USA  
Welthandel  

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA gefährdet nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die deutsche Energiewende. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für Ökostrom oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen, erklärte Greenpeace am Montag. Die Organisation berief sich auf interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die sie veröffentlichte.

„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Wenn die Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren wolle, dann müsse die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen.

Das geplante Freihandelsabkommen steht seit Monaten in der Kritik. Insbesondere die Tatsache, dass die Verhandlungen größtenteils geheim stattfinden, erregt Kritiker. Zuletzt deutete Frankreich an, dass es TTIP nicht zustimmen werde, weil das Unterfangen „für die EU nicht in die richtige Richtung“ gehe.

In Brüssel begann am Montag die 14. Verhandlungsrunde, die bis Freitag dauert. Erstmals wird dabei laut Greenpeace ein konkreter Verhandlungstext der EU zur Energie diskutiert. Die Kommission schlage vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Zudem solle eine höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden. Dies würde laut Greenpeace das Aus für die EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuteten, die den Bürgern sparsamere Geräte beschert hätten.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin macht die Kommission in den Verhandlungen nicht nur zum Thema Energie, sondern auch zu Rohstoffen und digitalem Handel Textvorschläge. Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse werde Brüssel erstmals Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau, Medizinprodukten, Chemikalien, Kosmetika und Textilien einbringen.

In der 14. Verhandlungsrunde müssten „erhebliche Fortschritte“ in allen Bereichen erzielt werden, erklärte das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD). In politisch sensiblen Themen müsse Bewegung erreicht werden – etwa beim Zugang europäischer Unternehmen auf dem US-Beschaffungsmarkt. Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Regierung sei „sehr ehrgeizig“ und verenge sich zunehmend.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält. Die jetzige US-Regierung unter Präsident Barack Obama wird im Januar abgelöst.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.