Politik

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert

Lesezeit: 2 min
28.07.2016 15:58
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig. Merkel sagte am Donnerstag, dass sie keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik beabsichtige.
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Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für "terroristische Großlagen", in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, "die wir nebenbei erledigen können". Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, "die wir getroffen haben", sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: "Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft." Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die "Rückführungsanstrengungen" verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon "einiges erreicht" worden. "Wir sind aber

nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird." Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen

zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein "besseres Frühwarnsystem", das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf

eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so

rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. "Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun."

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden "zivilisatorische

Tabus gebrochen". Die Taten würden an Orten verübt, "an denen jeder von uns sein könnte". Es werde alles getan, "um diese barbarischen Taten aufzuklären

und die Hintermänner aufzuspüren".

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat", sagte Merkel weiter. Dies

verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, "dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren". Sie wollten "unser Miteinander zersetzen", indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

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