Politik

Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

Lesezeit: 1 min
30.07.2016 22:55
EU-Kommissions-Präsident Juncker zweifelt, ob der Flüchtlingsdeal mit der Türkei in der aktuellen Lage noch funktionieren kann. Sollte der Deal platzen, rechnet Juncker damit, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.
Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der Türkei geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“. „Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Das Flüchtlings-Deal sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe bekommen. Den Türken wurden zudem bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen Visafreiheit für die EU in Aussicht gestellt und beschleunigte Beitrittsgespräche. Seit dem Abkommen kommen nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Erdogan warf der EU aber jüngst vor, Zusagen schuldig zu bleiben.

Umgekehrt äußerte sich Juncker „über die Entwicklungen in der Türkei sehr besorgt“. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, „würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen“. Todesstrafe, Folter und willkürliche Verhaftungen hätten im „Strafarsenal der EU“ keinen Platz. „Ich habe das Gefühl, dass die Türkei, die sich eigentlich mit Riesenschritten auf den demokratischen EU-Durchschnitt zubewegte, diese Marschroute jetzt unterbrochen hat.“

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Pistorius hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich
09.12.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat
09.12.2023

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe. Das hat viele Auswirkungen. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Der...

DWN
Politik
Politik USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand
09.12.2023

Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.

DWN
Ratgeber
Ratgeber Nächstes Debakel: Grundsteuer-System von Olaf Scholz auch verfassungswidrig?
08.12.2023

Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen droht das maßgeblich einst von Olaf Scholz (als...

DWN
Politik
Politik US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein
08.12.2023

Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für...

DWN
Politik
Politik CSU fordert Wiedereinstieg in die Atomkraft
08.12.2023

Die CSU fordert den Wiedereinstieg in die Nuklearenergie - genauer gesagt, in ihre modernste Varianten.

DWN
Finanzen
Finanzen Acht-Stunden-Dinner ohne Ergebnis - EU hadert weiter mit Schuldenregeln
08.12.2023

Die europäischen Finanzminister haben sich nicht auf eine Reform der Schuldenregeln einigen können. Unabhängig davon steigen die...