Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat der Flüchtlingspolitik der EU ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwoch vorgelegten parteiübergreifenden Untersuchungsbericht stufte der Ausschuss die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Lage als „beklagenswert“ ein, berichtet AFP. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer rund einjährigen parlamentarischen Untersuchung zusammen.
Auf die „kolossale Flüchtlingskrise“ sei die EU nicht vorbereitet gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Keith Vaz von der oppositionellen Labour-Partei. „Der EU und ihren Mitgliedern war es nicht gelungen, das Ausmaß der Migrationsströme richtig einzuschätzen, und sie hatten weder die Strukturen noch den Mechanismus, damit fertig zu werden“, heißt es in dem Ausschussbericht. „In der Folge war die EU zu langsam, um auf abgestimmte Weise zu reagieren.“
Besorgt zeigte sich der Innenausschuss über die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge im Schengenraum der EU. Dieser Umstand „verschärft bereits bestehende Sicherheitsrisiken“, warnen die Autoren. Positiv bewerten sie den Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Rücksendung von Flüchtlingen. Der Pakt sei eine „bedeutsame Reaktion“ auf die Krise, er sei allerdings „viel zu spät“ gekommen.
Der Ausschuss kritisierte zudem, dass der Inselstaat Großbritannien keine vollkommene Kontrolle über den Schutz seiner Küsten habe. Die Zahl der Küstenschutzboote sei „Besorgnis erregend niedrig“, heißt es in dem Bericht.
Die Sorge vor zunehmender und unkontrollierter Zuwanderung war Demoskopen zufolge einer der wichtigsten Gründe, weswegen eine Mehrheit beim Brexit-Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU votierte.
