Finanzen

Finanzsteuer: Großbritannien lässt EU-Gespräche platzen

Lesezeit: 1 min
03.05.2012 15:18
Nach 16 Stunden gingen die Gespräche der EU-Finanzminister ohne klares Ergebnis zu Ende. Für den britischen Finanzminister sind die Forderungen der EU-Finanzminister zu schwach, er würde mit diesen aussehen wie ein Idiot. Großbritannien setzt den Konfrontationskurs in der EU fort.
Finanzsteuer: Großbritannien lässt EU-Gespräche platzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verhandlungen über eine europaweite Finanzaktionstransaktionssteuer sind vorerst gescheitert. Der britische Schatzkanzler Osborne lehnte am Mittwoch die Vorschläge der EU als "idiotisch" ab. Damit geht das Tauziehen um die Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa in die nächste Runde.

Es ist im Grunde eine klassische "never ending story": Als die EU über den Fiskalpakt debattierte und sich auf einen Vertragstext einigte, stemmte sich Großbritannien dagegen, da er den Finanzplatz London – wie auch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer – gefährden würde. Die Schelte für David Cameron war groß. Nun holte auch der britische Schatzkanzler George Osborne zu einem Schlag gegen seine Kollegen aus. Er warf ihnen bei dem Treffen am Donnerstag vor, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken zu verwässern.

„Ich bin nicht bereit daraus zu gehen und etwas zu sagen, das mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt“, sagte George Osborne mit einem Hinweis auf mögliche Schwachstellen, die es den Banken erlauben würden, die neuen Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Wie Schweden wollen die Briten härtere Kontrollen, um eine Wiederholung der derzeitigen Krise zu vermeiden. Die Menschen würden auf das hören, was er sage. „Ich vertrete den größten Finanzplatz in Europa“, sagte George Osborne.

Die EU will das Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen, damit die 8.300 Finanzinstitute weniger anfällig für Krisen sind. Bis 2019 sollen die Banken ihre Quote des harten Kernkapitals schrittweise von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Großbritannien und Schweden wollen strengere Vorgaben machen können als die auf EU-Ebene geplanten. Deutschland, Frankreich und andere Länder fürchten jedoch, dass höhere Quoten in den Finanzzentren wie London die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen könnten, sich aus anderen Mitgliedsländern zurückzuziehen. Sie wollen, dass ein zusätzlicher Kapitalpuffer in Ländern wie Schweden und Großbritannien einer Genehmigung der EU bedürfen.

Ein möglicher Kompromiss wäre derzeit, dass einzelne Staaten die geforderte Quote um bis zu fünf Prozentpunkte anheben erhöhen dürfen und bis zu einer Erhöhung um drei Prozent dabei freie Hand haben. Eine eventuelle Einigung wird nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erwartet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...