Politik

Erdogan versammelt Regierung und Opposition zu Massen-Demo

Lesezeit: 1 min
07.08.2016 19:21
Die Großkundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch in Istanbul hat hunderttausende Menschen angezogen. Erdogan betonte in seiner Rede die Demokratie und kritisierte er die EU wegen ihres halbherzigen Urteils zum Putsch gegen die gewählte Regierung.
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Zu einer Großkundgebung in Istanbul gegen den gescheiterten Militärputsch haben sich am Sonntagnachmittag hunderttausende Demonstranten versammelt. Das Viertel Yenikapi versank schon Stunden vor dem offiziellen Beginn der Demonstration in einem Meer aus Türkei-Flaggen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“, zu der Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen hat, ist auch eine Machtdemonstration inmitten der Kritik an den von der türkischen Führung ausgerufenen „Säuberungen“ in Militär, Justiz und Verwaltung.

Erdogan hat das gesamte Volk zu der Kundgebung eingeladen, bei dem der Sieg der Demokratie über die Putschisten gefeiert und der Opfer gedacht werden soll. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hat seiner Partei AKP-Flaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen.

CNN Turk zitiert Erdogan:

„Da die Souveränität bedingungslos beim Volk liegt und ihr eine Anfrage für die Einführung der Todesstrafe gestellt habt, ist das türkische Parlament die Instanz, in der eine Entscheidung über eure Anfrage gefällt werden muss. Nachdem das Parlament eine derartige Entscheidung gefällt hat, ist der dazugehörige benötigte Schritt eindeutig. Wenn es um die Ratifizierung eines derartigen Beschlusses geht, kann ich euch dies im Voraus sagen, dass ich dies ratifizieren werde.“

Während seiner Rede gab Erdogan einige Beispiele über die Brutalität der Putschisten, die diverse Regierungsgebäude mit F-16-Jets angegriffen und mit schweren Geräten auf Menschen geschossen und getötet haben, um seine Unterstützung für die Todesstrafe zu unterstreichen. „Nun kommen sie an und sagen, dass es in Europa keine Todesstrafe geben würde. Doch in den USA, in China, in Japan und in vielen Teilen der Welt gibt es die Todesstrafe. Nachdem ich am 15. Juli unsere getöteten Geschwister gesehen habe, konnte ich dies nicht mehr ignorieren“, so Erdogan.

Während Erdogan das Wort „Europa“ in den Mund nahm, übertönten Pfiffe und Buh-Schreie den gesamten Kundgebungsplatz.

Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals „Todesstrafe“ skandierten. Der Staatschef führte in seiner Rede aus: „Offensichtlich gibt es keine Todesstrafe in Europa, aber sie haben sie in den USA, in Japan, in China. Die meisten Länder wenden sie an.“ Auch in der Türkei sei die Verhängung der Todesstrafe noch bis 2004 möglich gewesen – wenn die letzte Hinrichtung im Land bereits 1984 stattgefunden habe.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Erst diese Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Haltung bekräftigt. Tatsächlich gibt es in der Türkei allerdings noch keinen politischen Prozess, mit dem die konkrete Wiedereinführung der Todesstrafe angestoßen wird. Im Gegenteil: Ein Außenpolitik-Sprecher hatte erst vor wenigen Tagen versichert, dass es keine Pläne für die Todesstrafe gäbe.

Die Kundgebung auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz stand unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatten auch die Oppositionsparteien CHP und MHP ihre Teilnahme zugesagt. Bei dem gescheiterten Putsch am 15. Juli waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 „Märtyrer“, also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte.

Erdogan reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands auf den Putschversuch. Seither wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Schon mehrfach schloss Erdogan nach dem Putschversuch die Einführung der Todesstrafe nicht aus. International stößt das derzeitige Vorgehen der türkischen Regierung auf scharfe Kritik. Erdogan wird teils auch vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an.

Bald nach der Veranstaltung wird Erdogan seine erste Auslandsreise seit dem Putschversuch antreten. Sie führt ihn nicht in den Westen, dessen Haltung zu dem Umsturzversuch der Staatschef «unentschuldbar» nennt. Am Dienstag wird Erdogan vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg empfangen werden.

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