Fluch der bösen Tat: Die EU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

 

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23.08.2016 03:05
Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen Tat zu spüren: Ihre Haltung zu Syrien macht die europäischen Politiker zu Getriebenen, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.
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Schon die Konstellation der „Dreier-Gipfels“ zeigt, die zerrissen und schwach die EU ist: Im Kreis der 27 geht gar nichts mehr, weil die Staaten in den wesentlichen Themen Flüchtlinge, Banken und Schulden diametral andere Pläne haben. Auch die drei „Großen“ haben nicht dasselbe Ziel: Italiens Matteo Renzi forderte bereits im Vorfeld, sich vom Primat des Geldes zu verabschieden. Er wolle „ein anderes Europa“ aufbauen, „das mehr auf Werte achtet und weniger auf das große Geld“, schrieb Renzi auf seiner Facebook-Seite. Nach dem Brexit-Votum solle ein Europa geschaffen werden, dessen Ideal „auf Einheit und Frieden, Freiheit und Träumen, Dialog und Identität“ basiere.

Das ist alles heiße Luft. Mit „Träumen“ sind die Probleme Europas und auch der EU nicht zu lösen. Die Tatsache, dass sich drei beliebige Staaten zusammenfinden, ohne auch nur einen einzigen Vertreter aus dem EU-Rat, der EU-Kommission oder dem EU-Parlament hinzuziehen, zeigt, wie verfahren die Lage ist.

Einer der Gründe, warum die EU so schlecht dasteht, ist die Tatsache, dass sich die deutsche Kanzlerin hartnäckig weigert, die Realitäten und die Kausalitäten anzuerkennen. Die größte Krise der EU ist ohne Zweifel die Flüchtlingskrise. Sie wird Europa zerreißen - doch nicht, weil die Flüchtlinge gefährlich oder integrationsunwillig sind. Der Fluch der bösen Tat ist Merkels fortgesetzte Legendenbildung, dass es sich in Syrien um einen „Bürgerkrieg“ handle, der von außen weder vorherzusehen noch zu beeinflussen sei. Der Krieg in Syrien ist ein multinationaler Raubzug um Ressourcen, bei dem sich die westlichen Staaten mit ihren Verbündeten vom Golf an der Zerstörung ganzer Staaten beteiligen. Die meisten Flüchtlinge und Migranten kommen aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan. In allen drei Staaten hat der Westen militärisch interveniert, bestehende staatliche und ethnische Strukturen aufgelöst und Millionen Menschen der Vertreibung ausgesetzt. Mit der von ihr ausdrücklich als alternativlos dargestellten unkontrollierten Einwanderung hat Angela Merkel rechtsextreme und xenophobe Strömungen in Europa in einem Ausmaß gestärkt, das auch in Europa bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen kann.

Der sogenannte „islamistische Terror“ ist eine direkte Folge dieser Kriege. Der Einsatz von Söldnern aus dutzenden Nationen in Syrien ist der perfekte Nährboden für den Terror. Tausende Kämpfer aus aller Welt sind in Syrien im Einsatz, die meisten von ihnen sind bei privaten Firmen im Einsatz. Sie tragen dann zwar staatliche Uniformen, wie etwa die US-Spezialkräfte, die sich mit dem Symbol der Kurden-Miliz YPG schmücken. Doch je nach Auftragslage wechseln die Milizen die Fronten und die Söldner ihre Feinde. Die islamistische Verbrämung des Kampfauftrags führt dann zu besonderen Grausamkeiten.

Eine maßgebliche Rolle im Syrien-Krieg spielen die Geheimdienste. Die CIA, die Briten, die Türken, die Saudis und viele andere sind verdeckt im Einsatz. Manchmal blitzt ihre Gesinnung auf, etwa, wenn der frühere CIA-Direktor Morell im amerikanischen TV sagt, man müsse Russen und Iraner ermorden und den Präsidenten Assad mit Kommandoaktionen in Angst und Schrecken versetzen.

Diese Realität wird von Merkel ausgeblendet. Ihre Darstellung der Dinge lautet, so die dpa: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkrieges in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Das ist erbärmlich - vor allem, weil gegen die syrische Bevölkerung noch immer die massiven EU-Sanktionen in Kraft sind, deren Aufhebung ungeachtet der geopolitischen Interessen eine humanitäre Pflicht wäre.

Nun sollen ausgerechnet die Geheimdienste die Lösung sein, obwohl Teile von ihnen doch eindeutig Teil des Problems sind. Es klingt wie eine Kapitulation der Politik, wenn Merkel, Renzi und Hollande auf der „Garibaldi“ sagen, die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung sollte ausgebaut werden – unter anderem durch mehr Austausch zwischen den Geheimdiensten. Hollande sagte, im Hinblick auf die Übermacht der US-Dienste in Europa und im Nahen Osten: „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen.“ Die EU-Staaten sollten auch zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken. Frankreich werde seinen Beitrag dazu leisten. Das sind bedeutungslose Sätze. Hollande beginnt mit dem Wahlkampf, und seine antiamerikanischen Sprüche sind der Versuch, Marine Le Pen das Wasser abzugraben.

Dass Hollande über Syrien schweigt, hat einen Grund: Die Franzosen kämpfen offiziell in Syrien und sind erst vor wenigen Wochen dafür kritisiert worden, dass bei Bombardements der französischen und der US-Luftwaffe zahlreiche Zivilisten getötet wurden.

Auch Matteo Renzi schweigt über den Krieg – weil er vor allem darauf aus ist, einen Deal mit der EU für die sich in Italien befindlichen Flüchtlinge zu finden: Renzi sagte, es sei für Europa eine Verpflichtung, Menschen zu retten, die ihr Leben im Mittelmeer riskierten. Seit Jahresbeginn erreichten laut Renzi rund 102 000 Flüchtlinge und illegale Migranten Italien. Die meisten von ihnen kamen mit Schlepperbooten aus Libyen. Merkel sagte, die Küstenwache allein werde es nicht schaffen, die Grenzen zu kontrollieren. Es müsse mehr getan werden. Die Kooperation mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge sei richtig. Andernfalls sei es nicht möglich, den Kampf gegen die Schlepper zu gewinnen.

Angesichts einer solch fundamentalen und kollektiven Realitätsverweigerung ist es nur logisch, dass den drei Regierungschefs auch zu den anderen Themen vor allem Allgemeinplätze einfielen.

Merkel sagte: „Europa ist noch nicht in allen Bereichen der wettbewerbsfähigste Platz auf der Welt.“ Es gebe außerhalb Europas eine große Dynamik im digitalen Bereich. Europa müsse „die Ambition haben, hier vorne mit dabei zu sein“. Dies sei neben der inneren und äußeren Sicherheit ein weiterer Baustein, ebenso wie die Zukunft der Jugend, was vor dem Treffen der Rest-EU-27 in Bratislava am 16. September diskutiert werden müsse. Renzi forderte starke Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Investitionen für Bildung und Jugend. Er kündigte an, das Gefängnis auf der nahen Insel Santo Stefano werde in einen Universitätscampus umgewandelt, um „neue europäische Eliten“ auszubilden. Hollande sagte, es gebe den Willen, das Erasmus-Förderprogramm zu erweitern. Er kündigte auch mehr Investitionen in die Kultur an.

Renzi sagte: „Viele haben gedacht, nach dem Brexit ist Europa am Ende. Aber es ist nicht so. Wir glauben, dass Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“

Das Treffen schloss das Gedenken an den kommunistischen Vordenker Altiero Spinelli ein. Dieser hatte sich 1941 für die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten eines vereinigten europäischen Bundestaats ausgesprochen. Vieles von Spinellis Visionen ist zeitgebunden und kann heute nur noch historisch verstanden werden.

In einem Punkt hat Spinelli das Dilemma des Europa von der „Garibaldi“ antizipiert, wenn er über die Lage 1941in seinem Manifest schreibt: „In einem Moment, da höchste Entschlusskraft und höchster Wagemut Not tun, fühlen sich die Demokraten verwirrt…Sie stellen sich an wie mahnende Prediger, während Führer gebraucht würden… Alles in allem vertreten sie mit ihren zahlreichen widersprüchlichen Tendenzen nicht den Willen zur Erneuerung, sondern das konfuse Machtstreben aller, das, indem es sich selbst lähmt, der Reaktion ein fruchtbares Startfeld bereitet. Die demokratische politische Methodologie wird in Zeiten revolutionärer Krisen zu einem Hemmschuh.“

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