Politik

Kaum Schulden: Putin kann Wahlgeschenke verteilen, Merkel nicht

Lesezeit: 2 min
29.08.2016 01:53
Russland erhöht die Renten - und kann sich das im Unterschied zu den westlichen Staaten leisten: Russland hat eine geringe Staatsverschuldung. Bundeskanzlerin Merkel dagegen stoppte die CDU-Idee von Steuersenkungen als Wahlgeschenk im Keim. Die deutschen Schulden sind nämlich nur wegen der kreativen EZB-Zinspolitik aktuell kein Problem.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat die russische Regierung eine Rentenerhöhung beschlossen. Der Staat werde dafür mehr als 470 Milliarden Rubel (6,5 Milliarden Euro) ausgeben, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew vergangene Woche bei einer Kabinettssitzung an. Die Erhöhung werde den knapp 43 Millionen Rentnern helfen, die steigenden Preise zu bewältigen. Die Russen wählen am 18. September ein neues Parlament. Rentner, die etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen, haben bei früheren Wahlen überwiegend Präsident Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland gewählt.

Die Rentenerhöhung belastet den ohnehin angespannten Staatshaushalt noch mehr: Der Umfang entspricht fast drei Prozent der gesamten Ausgaben im kommenden Jahr. Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Jahren wegen der Rezession, der gesunkenen Ölpreise und schleppenden Privatisierungen zurückgegangen. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen sie elf Prozent unter Plan. Russland könnte deswegen das Staatsdefizit auf mehr als drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erhöhen und den Zielwert damit verfehlen, sagte Medwedew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen den CDU-Plänen für eine Steuersenkungen eine Abfuhr erteilt. «Ich weiß nicht, woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen», sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf eine entsprechende Frage.

Zunächst stünden schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag bevor - «mit einer Menge von Erwartungen noch, was alles gemacht werden könnte. Und wenn wir dann nächstes Jahr im Frühjahr ein sattes Polster haben, soll mich das sehr ermutigen.»

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann der Staat die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. «In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren.» Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder.

Merkel schränkte ein, in Bundesländern und Kommunen habe sie «noch nie einen getroffen, der der Meinung war, dass man jetzt einfach ganz locker über Steuersenkungen sprechen kann». Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, es gebe keine Garantie, dass die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte genauso seien wie in der ersten. «Abgerechnet wird am Jahresende», sagte Merkel.

Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind beliebte Wahlgeschenke in allen Staaten der Erde. Allerdings ist die hohe Verschuldung in Deutschland aktuell nur deshalb kein Problem, weil die EZB die Zinsen ausgelöscht hat und Staatsanleihen in unbeschränktem Ausmass kauft.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immowelt-Umfrage: So viel kostet die Energiesanierung Immobilienbesitzer
06.10.2024

Laut einer Umfrage geben Immobilienbesitzer 2024 im Durchschnitt 37.000 Euro für Energiesanierungen aus. Ein stolzer Betrag, wobei mehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Umstellung auf die E-Rechnung ab 2025: Was das für Unternehmen bedeutet
05.10.2024

Ab Januar 2025 wird sie Pflicht – die E-Rechnung. Deutsche Unternehmen sind ab dann verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen...

DWN
Politik
Politik Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
05.10.2024

Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel....

DWN
Politik
Politik 75 Jahre China: Wohin steuert die Volksrepublik?
05.10.2024

Staatschef Xi Jinping verfolgt das Ziel, China bis 2049 als dominierende Weltmacht zu etablieren. Doch Konflikte, Kriege und...

DWN
Politik
Politik Wie der Panzer im Drohnenkrieg unterliegt - und was das für Deutschlands Rüstungsindustrie bedeutet
05.10.2024

Der Panzer verliert auf dem modernen Kriegsschauplatz an Bedeutung. Muss der alte Tank neu erfunden werden oder ist er ein Auslaufmodell?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nintendo-Museum eröffnet: Eine Zeitreise mit Super Mario
05.10.2024

Die legendären Figuren des japanischen Videospiel-Riesen Nintendo, geprägt durch den visionären Shigeru Miyamoto, sind Teil der globalen...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Querdenker: Michael Ballwegs Rolle in der Pandemie - und darüber hinaus
05.10.2024

Während der Corona-Pandemie war die Querdenken-Bewegung, die Michael Ballweg initiierte, eine zentrale Plattform für Maßnahmenkritiker....

DWN
Finanzen
Finanzen DAX schließt schwache Woche im Plus
04.10.2024

Der DAX konnte trotz einer insgesamt schwachen Börsenwoche am Ende zulegen. Der deutsche Leitindex stieg durch einen starken...