Politik

Bundesregierung kündigt große Terror-Übung mit Einsatz der Bundeswehr an

Lesezeit: 1 min
01.09.2016 03:38
Bundeswehr und Polizei werden im Februar eine großangelegte gemeinsame Übung durchführen. Damit erfolgt erstmals ein Einsatz der Bundeswehr im Inland, der über die bisherigen Einsätze bei Naturkatastrophen hinausgeht.
Bundesregierung kündigt große Terror-Übung mit Einsatz der Bundeswehr an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungeachtet der massiven Kritik an einem Bundeswehreinsatz im Innern sollen Polizei und Armee sich demnächst gemeinsam auf einen Terroranschlag in Deutschland vorbereiten. Vertreter von Bund und Ländern verständigten sich am Mittwoch in Berlin auf eine gemeinsame Übung, die im Februar stattfinden soll. Dabei gehe es um die Vorbereitung auf "komplizierte, über Tage andauernde und schwierige Terrorlagen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. "Das ist eine kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation."

Ebenso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstrich de Maiziere, ein solcher Einsatz dürfe immer nur von der Polizei angefordert und geführt werden, um in Einklang mit der Verfassung zu stehen. An der Übung sollten vier Bundesländer und der Bund beteiligt werden. Eine Arbeitsgruppe werde in Kürze die Übung und ein Szenario vorbereiten.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), haben deutlich mehr Länder Interesse an einer Teilnahme angemeldet. Diejenigen, die nicht zum Zuge kämen, sollten als Beobachter zugelassen werden.

Von der Leyen versicherte, für alle Sicherheitslagen im Inland sei die Polizei zuständig, und diese leiste hervorragende Arbeit. Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu reagieren, wenn die Hilfe der Bundeswehr gebraucht werde. Welche Fähigkeiten die Armee beisteuern könne, müsse noch geklärt werden. Auch darüber entscheide die Polizei.

Laut de Maiziere geht es um die Bereiche Transport, Aufklärung und Versorgung. Diese Kompetenzen würden auch schon bei anderen Katastrophenfällen genutzt, allerdings bisher nicht im Zusammenhang mit sogenannten Terrorlagen. Es gehe aber auch um die Frage, inwieweit Feldjäger unter Führung der Polizei etwa zur Ordnung von Räumen oder zur Verkehrslenkung eingesetzt werden könnten. .

Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist umstritten, vor allem die Opposition und Teile der SPD sind dagegen. Die Debatte darüber war nach den Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Belgien neu entflammt. Da sich für eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit abzeichnet, will die Regierung die in der Verfassung enthaltenen Möglichkeiten nutzen. Auch das im Juli verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik sieht gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr vor.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wertete den Einsatz von Feldjägern - etwa an Bahnhöfen - skeptisch. "Feldjäger als Hilfspolizisten einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Donnerstag laut Vorabbericht. Wenn die Bundeswehr aber über Technik verfüge, die der Polizei fehle, sollte diese bei Anti-Terror-Einsätzen genutzt werden, etwa gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, Sprengstoff-Spürhunde oder Spürpanzer. Linken-Vizefraktionschef Jan Korte kritisierte, die Regierung erwecke den Eindruck, die Verfassung zur Not passend machen zu wollen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Beziehungen der Türkei zu Griechenland und den USA verschlechtern sich rapide

Die türkische Regierung hat einen Militäreinsatz gegen mit den USA verbündete Milizen in Syrien angekündigt. Die Drohung ist ein...

DWN
Politik
Politik Biden: Russischer Krieg nicht nur "europäische Angelegenheit", sondern "globales Problem"

Im Zuge eines Indopazifik-Gipfels betonte US-Präsident Biden die globale Dimension des Ukraine-Kriegs.

DWN
Politik
Politik Nach Belgien: Auch Österreich hebt Maskenpflicht in Bus und Bahn auf

In Deutschland hingegen gab es seitens der Politik bislang noch keine Hinweise auf ein Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Affenpocken: Fachärzte erwarten keine neue Pandemie

Ein Anstieg der Fallzahlen des Affenpockenvirus in Deutschland wird gemeinhin erwartet. Doch Infektiologen und Kinderärzte befürchten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...